Botschaft über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter
1.5.1 Ergebnis des kleinen Vernehmlassungsverfahrens
Bundesblatt · BBl 2000 3382Bundesblatt · BBl 2000 3369
1.4.3.2 Ergänzung des GKG durch ein Bewilligungskriterium, das die Ablehnung von Gütern an terroristische Kreise und das organisierte Verbrechen erlaubt (Art. 6 Abs. 1bis GKG)
Rechtslage:
Im GKG gibt es kein Bewilligungskriterium, das erlauben würde, eine Ausfuhr abzulehnen, wenn damit terroristische Kreise oder das organisierte Verbrechen unterstützt werden. In den letzten Jahren ist jedoch die Gefahr gestiegen, dass neben Staaten auch private Akteure insbesondere Sprengstoffe, aber auch Verschlüsselungstechnologie oder Nachtsichtgeräte für kriminelle Zwecke einsetzen könnten. Als Beispiele können die Terroranschläge auf die amerikanischen Botschaften in Kenia und Tansania genannt werden.
Dieser wachsenden Bedrohung tragen die vier internationalen Exportkontrollregimes mit einem verstärkten Informationsaustausch Rechnung. So werden beispielsweise in der Gruppe für Nuklearlieferländer regelmässig Informationen über Nuklearschmuggel und terroristische Beschaffungsversuche ausgetauscht. Seit dem Chemiewaffenanschlag in Tokio findet ein entsprechender Austausch auch in der Australiengruppe statt. Und die Debatte anlässlich der Neuregelung der Kontrollen von Verschlüsselungstechnologie in der Wassenaar Vereinbarung war primär geprägt durch mögliche Missbräuche dieser Technologien durch das organisierte Verbrechen oder terroristische Gruppierungen.
Unsere wichtigsten Handelspartner, namentlich die Staaten der EU und die USA, können entsprechende Exportgesuche verweigern. Ähnlich wie bei der Endverwendungskontrolle (catch all Klausel nach Art. 4 GKV) besteht zudem ein weitgehender Konsens unter den Mitgliedstaaten der einzelnen Exportkontrollregimes zur Bekämpfung dieser wachsenden Gefahren.
Vorschlag:
Aus diesem Grund soll Artikel 6 Absatz 1 GKG durch einen neuen Buchstaben c ergänzt werden, der es erlaubt, Bewilligungen auch dann zu verweigern, wenn mit der beantragten Tätigkeit terroristische Kreise oder das organisierte Verbrechen unterstützt würden .
1.4.3.3 Verbot des Erwerbs, des Tragens, des Vermittelns an Empfänger im Inland und der Einfuhr von besonders konstruierten Bestandteilen von Seriefeuerwaffen
(vgl. Ziff. 1.5.3.1)
1.5 Kleines Vernehmlassungsverfahren
1.5.1 Ergebnis des kleinen Vernehmlassungsverfahrens
Das kleine Vernehmlassungsverfahren wurde am 22. Oktober 1999 abgeschlossen. Die Auswertung zeigt, dass die mit den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen verfolgten grundsätzlichen Ziele, nämlich eine bessere ordnungspolitische Abgrenzung zwischen den binnenpolitisch (WG, SprstG) und den aussen- und sicherheitspolitisch motivierten Erlassen (GKG, KMG) sowie eine Effizienzsteigerung durch Entflechtung und Harmonisierung der vier Gesetze von der grossen Mehrheit der teil-