DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter

1.3 Grundsätze

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 3372Bundesblatt · BBl 2000 3369

der entsprechenden Munition keiner Einfuhrbewilligung nach dem KMG bedarf, kann Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe a entnommen werden. Dass die Bewilligungsbehörde für die gewerbsmässige Einfuhr solcher Waffen und deren Munition die Zentralstelle Waffen ist und sich das Verfahren nach der Waffenverordnung vom 21. September 1998 (WV; SR 514.541) richtet, ist hingegen in Artikel 13 Absatz 2bis der Kriegsmaterialverordnung vom 25. Februar 1998 (KMV; SR 514.511) geregelt.

Auch konnte festgestellt werden, dass für gewisse Aktivitäten im Bereich Kriegsmaterial Bewilligungen verlangt werden, die kaum oder überhaupt nicht zu effizienteren Exportkontrollen beitragen und deshalb aufgehoben werden können. Dies ist der Fall bei gewissen Grundbewilligungen (soweit sie Doppelspurigkeiten mit der Waffengesetzgebung darstellen) oder bei der Fabrikationsbewilligung. Auch die Durchfuhrbewilligungen von und nach Ländern, die insbesondere im Anhang 2 der KMV aufgeführt sind, führen lediglich zu administrativen Verzögerungen. Es sollte dem Bundesrat überlassen werden, eine einfachere Regelung zu finden.

Schliesslich sind die Vollzugsbehörden beim Bund aufgrund der ersten Erfahrungen in der Anwendung des KMG, des GKG und des WG zum Schluss gekommen, dass es ein paar wenige Lücken gibt, die geschlossen werden sollten.

1.3 Grundsätze

Bei der Evaluierung der möglichen Deregulierungsschritte wurden folgende Grundsätze beachtet:

– Das heute bestehende Kontrollniveau soll im wesentlichen nicht geändert werden. Es gibt jedoch Bereiche, für die ein Verzicht auf Kontrollmassnahmen (beispielsweise bei Fabrikationsbewilligungen für Kriegsmaterial) oder ein Ersatz durch administrativ weniger belastende Massnahmen (bspw. Kompetenzerteilung an den Bundesrat, Durchfuhren von Kriegsmaterial einfacher zu regeln) vorgeschlagen wird. Umgekehrt wird dafür in Bereichen, in denen Lücken im Kontrolldispositiv festgestellt wurden, eine Neuregulierung angestrebt (Einzelbewilligung für den Handel mit Kriegsmaterial von der Schweiz aus im Ausland, Einführung eines zusätzlichen Verweigerungskriteriums im GKG im Falle des Exports von Gütern für terroristische Zwecke oder an das organisierte Verbrechen sowie bezüglich von Seriefeuerwaffen und Halbautomaten eine Ausdehnung der verbotenen Handlungen auf besonders konstruierte Bestandteile).

– Rechtssystematisch sollen die vier Gesetze besser gegeneinander abgegrenzt werden. Die binnenpolitisch motivierten Gesetze (Waffengesetz und Sprengstoffgesetz) dienen der Sicherheit im Innern. Sie sollen deshalb insbesondere die Einfuhr und die Herstellung von Gütern regeln, die in den Geltungsbereich aller vier Gesetze fallen. Anderseits werden mit den aussen- und sicherheitspolitisch motivierten Gesetzen (Kriegsmaterial- und Güterkontrollgesetz) u.a. Entscheide der Wassenaar Exportkontrollvereinbarung umgesetzt. Sie sollen deshalb die Ausfuhr, Durchfuhr und Vermittlung (ins Ausland) von Gütern, die in den Geltungsbereich der vier betreffenden Gesetze fallen, regeln. Durch die Entflechtung der Gesetze soll erreicht werden, dass für ein Geschäft möglichst nur eine Stelle zuständig und nur eine einzige Bewilligung notwendig ist. In Zukunft sollen Einfuhrgesuche für unter dem

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗