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Botschaft über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter

1.4.1.2 Aufhebung der Grundbewilligung für Unterlieferanten von Kriegsmaterial an schweizerische Hersteller (Art. 9 Abs. 2 Bst. a KMG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 3374Bundesblatt · BBl 2000 3369

1.4 Vorgeschlagene Gesetzesänderungen

1.4.1 Massnahmen, die zu einer Abnahme von Gesuchen oder zu einer administrativen Entlastung führen

1.4.1.1 Aufhebung der Fabrikationsbewilligung für Kriegsmaterial (Art. 13 und 14 KMG)

Rechtslage:

Wer in der Schweiz Kriegsmaterial herstellen will, bedarf zusätzlich zur Grundbewilligung für jeden einzelnen Fall einer Fabrikationsbewilligung.

Diese Bewilligung wurde ursprünglich zum Schutz der einheimischen Kriegsmaterial-Fabrikation eingeführt. Diese Funktion erfüllt sie seit längerer Zeit nicht mehr. Sie erlaubt aber auch die Vornahme gewisser Kontrollen. So können sich Fabrikationsbewilligungen in Situationen als nützlich erweisen, die aufgrund einer ausserordentlichen Entwicklung eine Neubeurteilung der Auslandgeschäfte erforderlich machen. Ein Beispiel war die Situation im Kosovo-Krieg, wo Auslandgeschäfte mit NATO-Staaten, die ohne Einschränkungen fortgeführt und entsprechend bewilligt wurden, aufgrund der Fabrikationsbewilligung leichter von neuen, eventuell mit dem Krieg zusammenhängenden Geschäften abgegrenzt werden konnten. Ordnungspolitisch und zur Sicherstellung der Kriegsmaterial-Kontrolle sind Fabrikationsbewilligungen heute jedoch nicht mehr zwingend erforderlich.

Vorschlag:

Aus den genannten Gründen und nach Abwägung der Vor- und Nachteile schlagen wir die Streichung der Fabrikationsbewilligung vor. Bei einer Streichung müsste eine Firma weiterhin eine Grundbewilligung einholen, um Kriegsmaterial herstellen zu dürfen, ebenso wie eine Ausfuhrbewilligung für jeden Export von Kriegsmaterial.

1.4.1.2 Aufhebung der Grundbewilligung für Unterlieferanten von Kriegsmaterial an schweizerische Hersteller (Art. 9 Abs. 2 Bst. a KMG)

Rechtslage:

Gemäss geltendem KMG sind Unterlieferanten, die Kriegsmaterial an schweizerische Hersteller liefern, von der Einholung einer Grundbewilligung nicht entbunden (Art. 9 Abs. 1 Bst. b KMG). Sie brauchen jedoch keine Fabrikationsbewilligung (Art. 13 Abs. 2 KMG). Eine Kontrolle dieser Unterlieferanten aufgrund der einmal erteilten Grundbewilligung ist praktisch unmöglich und drängt sich auch nicht auf, da die zugelieferten Bestandteile dieser Firmen vollumfänglich in der Hauptfirma verarbeitet werden. Diese Hauptfirma muss über eine Grundbewilligung verfügen, die für die Kontrollzwecke des KMG vollauf genügend ist.

Vorschlag:

Wir schlagen daher vor, dass Unterlieferanten, die Kriegsmaterial an schweizerische Hersteller zuliefern, von der Pflicht zur Einholung von Grundbewilligungen befreit werden.

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