Botschaft über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter
2.1.1.5 Verschiedene Artikel im WG
Bundesblatt · BBl 2000 3389Bundesblatt · BBl 2000 3369
feuerwaffen und zu Halbautomaten umgebaute Seriefeuerwaffen ausgedehnt (vgl. Ziff. 1.5.3.1). Diese Änderung hat zur Folge, dass auch in den nachfolgenden Artikeln des WG der Begriff „besonders konstruiert„ eingefügt werden muss: Art. 1 Abs. 2 Bst. a, Art. 4 Abs. 3, Art. 33 Abs. 1 Bst. a und b sowie Abs. 3 Bst. a und schliesslich Art. 34 Abs. 1 Bst. f.
Da schliesslich in Art. 25 Abs. 3 WG vorgeschlagen wird, dass die Zentralstelle auch für Bewilligungen für die nicht gewerbsmässige Einfuhr von Waffen zuständig wird, ist im neuen Absatz 3bis von Art. 5 klarzustellen, dass die Zentralstelle für Ausnahmebewilligungen vom Einfuhrverbot zuständig ist und Absatz 3 entsprechend anzupassen.
2.1.1.3 Einschränkungen in besonderen Situationen (Art. 7 Abs. 2 WG)
Dieser Absatz, wonach der Bundesrat die Ausfuhr von den dem Gesetz unterstellten Waffen in bestimmte Länder verbieten kann, wird aufgehoben. Die Ausfuhr von Waffen, welche auch von der Kriegsmaterialgesetzgebung erfasst werden, könnte der Bundesrat darauf abgestützt verbieten. Für Waffen, die auch von der Güterkontrollgesetzgebung erfasst werden (Jagd- und Sportwaffen usw.), könnte der Bundesrat jedoch nur ein Ausfuhrverbot erlassen, sofern gegenüber dem Bestimmungsland ein internationales Embargo erlassen wurde oder wenn es sich nach der Wassenaar-Exportkontrollvereinbarung um einen Staat handelt, der durch sein Verhalten die regionale oder internationale Sicherheit gefährdet. Hierzu kann allerdings bemerkt werden, dass seit Inkraftsetzung der neuen Waffengesetzgebung keine darauf gestützten Exportverbote mehr nach bestimmten Ländern in Kraft sind (solche Verbote gibt es allerdings noch in verschiedenen Embargoverordnungen). Verbote über den Erwerb und das Tragen von Waffen nach Artikel 7 Absatz 1 WG gelten zum Zeitpunkt der Abfassung dieser Botschaft dagegen für Staatsangehörige aus acht Ländern.
2.1.1.4 Vorbehalt zugunsten des KMG und des GKG für Auslandgeschäfte mit Ausnahme der Durchfuhr im Reisendenverkehr (Art. 22a WG)
Die Aus- und Durchfuhr, die Vermittlung an Empfänger und Empfängerinnen im Ausland und der Handel im Ausland von bzw. mit Waffen, die nach dem WG kontrolliert sind, soll sich ausschliesslich nach den Bestimmungen der Kriegsmaterial- bzw. der Güterkontrollgesetzgebung richten (vgl. Ziff. 1.4.2.3). Ausgenommen von diesem Prinzip bleibt die Meldepflicht für die Durchfuhr solcher Güter im Reisendenverkehr, da diese Durchfuhr für die Sicherheit im Innern relevant ist.
2.1.1.5 Verschiedene Artikel im WG
Aufgrund des neuen Artikels 22a erfahren folgende Artikel eine Anpassung:
– Artikel 23 Absatz 1: Streichung der Ausfuhr sowie Präzisierung der Durchfuhr als Durchfuhr im Reisendenverkehr