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Botschaft über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter

2.1.2.2 Aufhebung von Grundbewilligungen (Art. 9 Abs. 2 KMG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 3390Bundesblatt · BBl 2000 3369

– Artikel 24 Absatz. 1 und 3: Streichung der Ausfuhr

– Artikel 24 Absatz 4: Aufgehoben

– Artikel 25 Sachüberschrift: Streichung der Aus- und Durchfuhr

– Artikel 25 Absatz 2: Aufgehoben

– Artikel 33 Absatz 1 Bst. a und b: Streichung der Aus- und Durchfuhr

– Artikel 33 Absatz 3 Bst. a: Streichung der Ausfuhr und Durchfuhr

– Artikel 34 Absatz 1 Bst. f und Art. 36 Abs. 2: Streichung der Ausfuhr und Präzisierung der Durchfuhr als Durchfuhr im Reisendenverkehr

2.1.1.6 Neue Bewilligungsstelle für die nicht gewerbsmässige Einfuhr von Waffen: Zentralstelle Waffen statt Kantone (Art. 25 Abs. 3 WG)

Artikel 25 Absatz 3 WG muss angepasst werden, da bisher die Kantone für die Erteilung von Bewilligungen für die nicht gewerbsmässige Einfuhr zuständig waren. Vor- und Nachteile dieser Lösung finden sich unter Ziffer 1.5.3.4.

2.1.1.7 Ergänzung von Artikel 36 des Zollgesetzes (Art. 41 WG)

Aus den unter Ziffer 1.5.3.2 erwähnten Gründen soll Artikel 36 des Zollgesetzes mit einem neuen Absatz 3bis ergänzt werden. Analog wie bei Waren, die pornographische oder Gewaltdarstellungen enthalten, sollen auch nicht angemeldete Waffen, die einer Revision entdeckt werden und voraussichtlich der Einziehung unterliegen, vorläufig beschlagnahmt werden können.

2.1.2 Im Kriegsmaterialgesetz

2.1.2.1 Verhältnis zu anderen Gesetzen (Art. 3 KMG)

Der Vorbehalt zugunsten der eidgenössischen und kantonalen Waffengesetzgebung ist aus den unter Ziffer 1.4.2.6 genannten Gründen zu streichen.

2.1.2.2 Aufhebung von Grundbewilligungen (Art. 9 Abs. 2 KMG)

Artikel 9 KMG erfährt zwei Anpassungen: Absatz 2 Buchstabe a stipuliert neu, dass Unterlieferanten, die Firmen in der Schweiz beliefern, welche selbst über eine Grundbewilligung verfügen, keine Grundbewilligung brauchen. Eine Grundbewilligung braucht demnach nach wie vor ein Unterlieferant, der an eine Hauptfirma ins Ausland liefert. Der bisherige Absatz 2 von Artikel 9 wird neu Absatz 2 Buchstabe

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