Botschaft über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter
2.1.3.1 Ingress
Bundesblatt · BBl 2000 3392Bundesblatt · BBl 2000 3369
gekauft und an einen Empfänger im Ausland weiterverkauft wurde. Die Handelsbewilligung ist praktisch identisch wie die Vermittlungsbewilligung geregelt.
2.1.2.7 Einfuhr- und Durchfuhrbewilligungen (Art. 17 Abs. 3bis und 4 KMG)
In Artikel 17 Absatz 3bis wird der Bundesrat ermächtigt, für Durchfuhren aus oder nach bestimmten Ländern erleichterte Bewilligungsverfahren oder Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorzusehen (vgl. Ziff. 1.4.1.5). Ferner wird in Absatz 4 Buchstaben b und c festgehalten, dass für Güter nach der Waffengesetzgebung und nach der Sprengstoffgesetzgebung keine Einfuhrbewilligung nach dem KMG erforderlich ist.
2.1.2.8 Streichung von Artikel 43 Absatz 2 KMG
Gemäss Artikel 43 Absatz 2 KMG ist das Eidg. Militärdepartement mit dem Vollzug beauftragt. Bereits auf die Inkraftsetzung der Kriegsmaterialgesetzgebung per 1. April 1998 hat der Bundesrat in einer separaten Verordnung (AS 1998 807) diese Zuständigkeitsbestimmung im KMG lediglich mittels Fussnote angepasst und das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement mit dem Vollzug beauftragt. Artikel 43 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes legt jedoch fest, dass der Bundesrat den Ämtern ihre Aufgaben zuweist. Artikel 43 Absatz 2 KMG kann deshalb gestrichen werden.
2.1.2.9 Korrektur von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b (nur italienische Fassung)
In diesem Artikel wird vermitteln mit „procurare„ statt mit „di fare la mediazione„ übersetzt, was missverständlich ist und deshalb korrigiert werden sollte.
2.1.2.10 Korrektur von Artikel 29 des KMG (nur französische Fassung)
Im französischen Text wurden in Artikel 29 Absatz 2 und Absatz 3 KMG die Hinweise auf die anzuwendenden Verfahren verwechselt. In Absatz 2 muss sich das Verfahren nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes und in Absatz 3 nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege richten.
2.1.3 Im Sprengstoffgesetz
2.1.3.1 Ingress
Das geltende SprstG stützt sich auf acht Bestimmungen der alten BV ab. Diese Bestimmungen entsprechen den Artikeln 57, 60, 95 107 Absatz 1, 118, 123 und 178