Botschaft über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter
2.1.2.6 Handelsbewilligung (Art. 16a und 16b KMG)
Bundesblatt · BBl 2000 3391Bundesblatt · BBl 2000 3369
b. Danach braucht keine Grundbewilligung, wer Aufträge des Bundes für Kriegsmaterial der schweizerischen Armee ausführt.
Nach dem neuen Absatz 2 Buchstabe c bedarf auch keiner Grundbewilligung, wer Hand- und Faustfeuerwaffen gemäss Waffengesetzgebung, deren Bestandteile oder Zubehör oder deren Munition oder Munitionsbestandteile herstellt, damit handelt oder diese gewerbsmässig ins Ausland vermittelt und dafür eine Waffenhandelsbewilligung hat. Mit anderen Worten wird für die Herstellung von, den Handel mit oder die gewerbsmässige Vermittlung von Gütern, die sowohl der Kriegsmaterialals auch der Waffengesetzgebung unterstehen, statt einer Waffenhandelsbewilligung und einer Grundbewilligung nur noch eine Waffenhandelsbewilligung verlangt. Wo von der Kriegsmaterialgesetzgebung in diesen Bereichen Einzelbewilligungen vorgesehen sind, muss zu deren Erhalt dokumentiert werden, dass eine gültige und entsprechende Waffenhandelsbewilligung vorliegt.
Schliesslich braucht gemäss Absatz 2 Buchstabe d auch keine Grundbewilligung, wer Sprengmittel, pyrotechnische Gegenstände und Schiesspulver, die auch von der Sprengstoffgesetzgebung erfasst werden, herstellt oder damit im Inland handelt und dafür eine Bewilligung nach der Sprengstoffgesetzgebung hat. Wer hingegen gewerbsmässig militärische Sprengmittel an Empfänger im Ausland vermitteln oder damit im Ausland handeln will, braucht nach wie vor eine Grundbewilligung und wo vorgesehen eine Einzelbewilligung nach KMG.
2.1.2.3 Einzelbewilligungen (Art. 12 KMG)
Aus der Liste ist die Fabrikationsbewilligung (Bst. a) zu streichen und die Handelsbewilligung neu hinzuzufügen (Bst. g).
2.1.2.4 Aufhebung der Fabrikationsbewilligung (Art. 4, 13 und 14 KMG)
Wie unter Ziffer 1.4.1.1 vorgeschlagen, soll die Fabrikationsbewilligung gestrichen werden. Dies hat zur Folge, dass auch der erste Satz in Art. 4 KMG angepasst werden muss.
2.1.2.5 Vermittlungsbewilligung (Art. 15 Abs. 3 KMG)
Dieser Absatz statuiert, dass eine Einzelbewilligung für die Vermittlung ins Ausland für Waffen gemäss WG nur erhältlich ist, wenn eine entsprechende Waffenhandelsbewilligung vorliegt. Bisher war dafür eine Grundbewilligung nach KMG erforderlich.
2.1.2.6 Handelsbewilligung (Art. 16a und 16b KMG)
Damit wird der Handel aus der Schweiz mit Kriegsmaterial, das sich im Ausland befindet, geregelt. Wie unter Ziffer 1.4.3.1 dargestellt, konnten die Bestimmungen über die Vermittlung leicht umgangen werden, wenn das Kriegsmaterial im Ausland