Botschaft betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung
1.2.1.3.2 Verfahren
Bundesblatt · BBl 2000 4093Bundesblatt · BBl 2000 4083
dieser Personengruppen für den Verteilungsschlüssel in Artikel 66 Absatz 3 KVG nicht notwendig.
1.2.1.2.4 Vollzugsschwierigkeiten
Das BSV veröffentlicht in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung jeweils im April die Höchst- bzw. die Mindestbeträge der Bundes- bzw. der Kantonsbeiträge für das folgende Jahr. Da gegenwärtig noch keine definitiven Regelungen über die Prämienverbilligung an Versicherte mit Wohnort in einem EG-Staat vorliegen, können den Kantonen noch keine Zahlen über die gestützt auf das Abkommen neu versicherungspflichtigen Personen abgegeben werden. Das BSV hat den Kantonen aber bereits mitgeteilt, dass die im April publizierten Zahlen auf Grund des Abkommens Änderungen erfahren werden, die erst nach Verabschiedung der vorliegenden Gesetzesänderung bekannt gegeben werden können. Dies hat zur Folge, dass die Kantone unter Berücksichtigung der neu zu versichernden Personen ihre Kosten für die Prämienverbilligung vorsichtig budgetieren müssen.
1.2.1.3 Bundesverfahren für Personen ohne einen aktuellen Anknüpfungspunkt an die Schweiz
1.2.1.3.1 Personenkreis
Als Personen ohne einen aktuellen Anknüpfungspunkt an die Schweiz gelten Bezüger und Bezügerinnen einer schweizerischen Rente und ihre nicht erwerbstätigen Familienangehörigen mit Wohnort in einem EG-Staat.
1.2.1.3.2 Verfahren
Das Bundesverfahren wird, soweit es nicht im vorliegenden Gesetz geregelt ist, auf Verordnungsstufe nach folgenden Kriterien ausgestaltet werden:
– Reines Antragssystem;
– Anspruch (bescheidene wirtschaftliche Verhältnisse):
– Einkommen (auf der Basis der schweizerischen und/oder ausländischen Steuerveranlagung; zurzeit laufen entsprechende Abklärungen über die Steuer-/Fiskalsysteme in den 15 EG-Staaten);
– Vermögen (auf der Basis der schweizerischen und/oder ausländischen Steuerveranlagung; zurzeit laufen entsprechende Abklärungen über die Steuer-/Fiskalsysteme in den 15 EG-Staaten);
– Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten im Wohnland, Durchführung von Kaufkraftvergleichen gemäss Statistiken von internationalen Organisationen;
– Mitwirkungspflicht der Versicherten (Angaben über die aktuellen Familienverhältnisse, Beibringen von Unterlagen zum Nachweis der bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnisse (Steuerveranlagung resp. Angaben zur Einkommens- und Vermögenssituation);