Botschaft betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung
1.2.1.2.2 Verfahren
Bundesblatt · BBl 2000 4091Bundesblatt · BBl 2000 4083
Mitgliedstaat der EG wohnhaften Versicherten gelten versicherungstechnische Kriterien wie sie für die Prämien der Versicherten in der Schweiz zur Anwendung kommen. Die Prämien haben in erster Linie die effektiven Leistungen, die Pauschalen, die Reservenbildung, die Rückstellungen, allfällige Risikoabgaben und die Verwaltungskosten zu decken. Über die Höhe der Prämien können noch keine konkreten Angaben gemacht werden, da die Krankenversicherer die Berechnungen noch nicht vorgenommen haben. Es kann lediglich gesagt werden, dass gemäss Hochrechnungen des BSV die Prämien für die französischen und die deutschen Grenzgängerinnen und Grenzgänger ungefähr denjenigen Prämien entsprechen werden, die heute in den Kantonen Genf und Basel-Stadt erhoben werden.
1.2.1.2 Kantonales Verfahren für Personen mit einem aktuellen Anknüpfungspunkt an einen bestimmten Kanton
1.2.1.2.1 Personenkreis und zuständiger Kanton
Zu den Personen mit einem aktuellen Anknüpfungspunkt an einen bestimmten Kanton gehören die Grenzgänger und Grenzgängerinnen sowie deren versicherungspflichtige Familienangehörige, die versicherungspflichtigen Familienangehörigen von Kurz- und Jahresaufenthaltern und -aufenthalterinnen und von Niedergelassenen wie auch Bezüger und Bezügerinnen einer Leistung der schweizerischen Arbeitslosenversicherung sowie deren versicherungspflichtige Familienangehörige. Die letztgenannte Versichertenkategorie soll ebenfalls über das kantonale Verfahren geregelt werden, weil die Versicherungspflicht in der Schweiz während maximal drei Monaten bei Wohnsitz und Arbeitssuche in einem EG-Staat weiterbesteht, sodass ein Umschwenken auf ein Bundesverfahren für diese kurze Dauer nicht sinnvoll wäre.
Derjenige Kanton, in dem die erwerbstätige Person ihren Wohnort hat oder, wenn sie in einem EG-Staat wohnt, ihren Arbeitsort hat, ist sowohl für die erwerbstätige Person als auch für deren Familienangehörige zuständig. Bei den Bezügern und Bezügerinnen einer Leistung der schweizerischen Arbeitslosenversicherung sowie deren Familienangehörige ist der Kanton am letzten Wohn- oder Arbeitsort der arbeitslosen Person zuständig.
1.2.1.2.2 Verfahren
Die Durchführung der Prämienverbilligung liegt in der Kompetenz der Kantone. Für den neuen Personenkreis gelten die kantonalen Ausführungsbestimmungen zur Prämienverbilligung. Es ist den Kantonen freigestellt, für den neuen Personenkreis Änderungen der Ausführungsbestimmungen vorzunehmen, soweit sie nicht das Prinzip des Diskriminierungsverbotes von Artikel 2 des Abkommens verletzen (z.B. Antragssystem, Auszahlung der Prämienverbilligung an die für die ganze Familie zuständige Krankenkasse). Die Kantonsregierungen sollen die Möglichkeit erhalten, provisorische Regelungen auf Verordnungsebene zu erlassen, wenn das ordentliche Gesetzgebungsverfahren nicht fristgerecht abgeschlossen werden kann.
Die GE wird die Kantone bei der Durchführung der Prämienverbilligung unterstützen. Da sie nach dem Abkommen für die Bereiche Krankheit und Mutterschaft aus-