Botschaft betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung
1.2.1.2.3 Finanzierung
Bundesblatt · BBl 2000 4092Bundesblatt · BBl 2000 4083
helfender Träger und Verbindungsstelle ist, verfügt sie über die notwendigen Kontakte zu den EG-Staaten. Die GE wird namentlich Berechnungsunterlagen für die Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten beziehungsweise der Kaufkraft in den EG-Staaten zuhanden der Kantone bereitstellen.
1.2.1.2.3 Finanzierung
Die Finanzierung der Prämienverbilligung an Versicherte mit Wohnort in einem EG-Staat und einem aktuellen Anknüpfungspunkt an einen Kanton wird gestützt auf Artikel 66 KVG über Beiträge des Bundes (2/3) und Beiträge der Kantone (insgesamt 1/3) erfolgen. Ein Festhalten an diesem Finanzierungsmodell ist für Personen mit einem aktuellen Anknüpfungspunkt an einen bestimmten Kanton umso mehr gerechtfertigt, als die Kantone wirtschaftlich gesehen in nicht unerheblichem Ausmass von EG-Bürgerinnen und -Bürgern und deren Aufenthalt in der Schweiz profitieren (Arbeitskraft, Steuern und Konsum) werden.
Gestützt auf Artikel 66 Absatz 3 KVG setzt der Bundesrat die Anteile der einzelnen Kantone am Bundesbeitrag nach deren «Wohnbevölkerung» und «Finanzkraft» fest. Da zu den Personen mit einem aktuellen Anknüpfungspunkt an einen bestimmten Kanton vor allem die Grenzgängerinnen und Grenzgänger und deren Familienangehörige gehören, rechtfertigt es sich, diese Versichertenkategorie in Artikel 66 Absatz 3 KVG als zusätzliches Kriterium für den Verteilungsschlüssel zu nennen. Dies bedingt eine Ergänzung des ersten Satzes von Absatz 3.
Die Berücksichtigung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger und deren Familienangehörige kommt vor allem den Grenzkantonen zugute. Ohne deren Einbezug würden sich für diejenigen Kantone, die bereits heute die gesamten zur Verfügung stehenden Bundesbeiträge beanspruchen, und die auf Grund ihrer Situation (Grenzkanton, überdurchschnittliche Anzahl von Saisonangestellten usw.) mit einem erheblich grösseren Kreis von Anspruchsberechtigten rechnen müssten, finanzielle Probleme ergeben, da dieselbe Prämienverbilligungssumme auf eine grössere Anzahl anspruchsberechtigter Personen aufgeteilt werden müsste. Betroffen wären vor allem die Kantone Basel-Stadt, Genf und Tessin, die als Hochprämienkantone in den nächsten Jahren ohnehin real mit weniger finanziellen Mitteln auskommen werden müssen: Zum einen liegt die jährliche prozentuale Zuwachsrate (1,5%) der Prämienverbilligungsgelder mit grosser Wahrscheinlichkeit unter der prozentualen Prämienentwicklung dieser Kantone, zum anderen fällt ab dem 1. Januar 2002 die Prämienhöhe als Kriterium für die Aufteilung der zur Verfügung stehenden Prämienverbilligungssumme weg (Art. 106 Abs. 3 KVG).
Da den Kantonen zur Zeit bekannt ist, wie viele Grenzgängerinnen und Grenzgänger bei ihnen erwerbstätig sind, bieten sich keine statistischen Vollzugsprobleme. Noch nicht bekannt ist jedoch, wie viele Grenzgängerinnen und Grenzgänger sich mit ihren Familienangehörigen in der Schweiz versichern werden, da viele von ihnen ein Optionsrecht haben werden. In einer Übergangsphase ist deshalb zu prüfen, wie die Anzahl grundversicherter Grenzgänger und Grenzgängerinnen sowie ihre Familienangehörigen mit einer Schätzung in die Berechnung einbezogen werden kann.
Da sich die Familienangehörigen von Kurz- und Jahresaufenthaltern und -aufenthalterinnen und von Niedergelassenen sowie die Bezüger und Bezügerinnen einer Leistung der schweizerischen Arbeitslosenversicherung sowie deren Familienangehörige gleichmässig auf alle Kantone verteilen dürften, ist eine spezielle Berücksichtigung