Botschaft betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung
1.2.1.3.5 Rechtspflege
Bundesblatt · BBl 2000 4094Bundesblatt · BBl 2000 4083
– Ausrichten der Prämienverbilligung an die Versicherer;
– Vollzug (vgl. Ziff. 1.2.1.3.3 hiernach);
– Finanzierung durch den Bund (vgl. Ziff. 1.2.1.3.4 hiernach);
– Rechtspflege (vgl. Ziff. 1.2.1.3.5 hiernach).
1.2.1.3.3 Vollzug
Es stellt sich die Frage, welche Stelle die Prämienverbilligung für den Bund zu vollziehen hat. Der Bundesrat ist nach Prüfung verschiedener Varianten durch das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) aus den nachfolgend aufgeführten Gründen zum Schluss gekommen, dass die GE die geeignete Vollzugsstelle ist.
Die GE ist eine von den Krankenversicherern gegründete Stiftung. Nach geltendem Recht sind ihr drei Aufgabenbereiche übertragen: Sie übernimmt die Kosten für die gesetzlichen Leistungen anstelle von zahlungsunfähigen Versicherern, sie führt den Risikoausgleich zwischen den Versicherern und die Leistungsaushilfe nach dem geltenden deutsch-schweizerischen Sozialversicherungsabkommen durch. Der Bundesrat kann ihr ausserdem weitere Aufgaben zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen übertragen (Art. 18 Abs. 3 KVG). Nach dem Abkommen ist die GE für die Bereiche Krankheit und Mutterschaft überdies aushelfender Träger und Verbindungsstelle. Der GE werden zudem gestützt auf die vorliegende Gesetzesrevision Entscheidkompetenzen über die Befreiung von der Versicherungspflicht und die Zuweisung von Rentnern und Rentnerinnen sowie deren Familienangehörige übertragen und die GE wird verpflichtet, die Kantone bei der Durchführung der Prämienverbilligung an Versicherte mit Wohnort in einem EG-Staat zu unterstützen. Es ist deshalb nahe liegend, dass sie für den Bund die Prämienverbilligung für Personen ohne einen aktuellen Anknüpfungspunkt an die Schweiz durchführt. Für diese neuen Aufgaben ist bei der GE eine Personalaufstockung vorgesehen (vgl. Ziff. 3.1.3 hiernach).
1.2.1.3.4 Finanzierung
Der Bund übernimmt die Kosten für die Prämienverbilligung an Rentner und Rentnerinnen und ihre Familienangehörigen, die in einem EG-Staat wohnen (vgl. Ziff. 3.1.1 hiernach). Der Bund erstattet der GE auch die Verwaltungskosten, die ihr bei der Durchführung der Prämienverbilligung entstehen, zurück (vgl. Ziff. 3.1.3 hiernach).
1.2.1.3.5 Rechtspflege
Gestützt auf Artikel 22 Absatz 1 der KVV sind bei Streitigkeiten zwischen der GE und einem Versicherten oder einer Person mit Ansprüchen nach internationalem Recht sowie zwischen der GE und einem Versicherer oder einem Leistungserbringer die Artikel 79 bis 91 KVG sinngemäss anwendbar. Danach sieht der Rechtsweg folgendermassen aus: Erlass einer Verfügung, Einspracheverfahren bei der GE, Beschwerdeverfahren an das kantonale Versicherungsgericht (in casu: Versicherungs-