Botschaft zur Volksinitiative "Solidarität schafft Sicherheit: Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst (ZDF)"
4.3.2 Finanzielle Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2000 4894Bundesblatt · BBl 2000 4879
gabenbelastung; die Wirkungen von Einsparungen aus dem parallel verfolgten Anliegen einer Abschaffung der Armee bleiben vorbehalten.
Wesentliche wirtschaftliche Auswirkungen ergäben sich aus den Übergangsbestimmungen. Dass in Analogie zum Zivildienst geprüft werden muss, ob die geplanten Einsätze bestehende Arbeitsplätze konkurrenzieren würden, wird explizit vorgesehen. Dies bedingt entsprechende Kontrollen bei der Genehmigung der Programme des ZFD. In diesem Punkt bestehen Erfahrungen aus dem Zivildienst. Ein grösseres Problem stellt der vorgeschlagene Absatz 1 von Artikel 25 dar. Die Kündigung einer ZFD leistenden Person wäre missbräuchlich und würde als Sanktion die Zahlung von bis zu 6 Monatslöhnen auslösen. Anders als der Militärdienst und der Zivildienst wäre der ZFD in seiner Dauer für die Arbeitgeber jedoch nicht absehbar. Auf die Ungewissheit, die aus diesen Umständen für den Betrieb in organisatorischer und finanzieller Hinsicht resultiert, würden die Unternehmungen mit einer entsprechenden Zurückhaltung bei der Anstellung potenziell Friedensdienst leistender Personen antworten.
Die Einrichtung eines ZFD würde keine relevante gesamtwirtschaftliche Bedeutung erreichen, solange sich die Teilnahme mengenmässig von der Anzahl der Teilnehmenden her im Rahmen dessen hielte, was heute als Zivildienst geleistet wird. Anders sähe die Situation aus, würden im Rahmen des ZFD Diensttage erbracht, wie sie heute beispielsweise während eines Jahres bei einem Armeekorps anfallen. In diesem Fall würde sich ein Teil der volkswirtschaftlichen Auswirkungen, die aus einer Abschaffung der Armee resultieren würden (vgl. das analoge Kapitel in der Botschaft zur Armeeabschaffungs-Initiative), wenigstens teilweise wieder umkehren. Es ist allerdings davon auszugehen, dass solche kompensierenden Effekte nicht in den gleichen Regionen und nicht zu Gunsten derselben Kreise eintreten würden.
Im Rahmen dieser Verfassungsvorlage können noch kaum Angaben zur Vollzugstauglichkeit des Vorhabens gemacht werden. Entscheidende Bedeutung würde der Ausgestaltung der Ausführungsgesetzgebung zukommen.
4.3.2 Finanzielle Auswirkungen
Die Initiative verlangt, dass ZFD-Leistende sowohl für die einsatzspezifische Aus- und Weiterbildung als auch für Einsätze «angemessen entschädigt» werden. Die Grundausbildung soll von staatlichen Institutionen, Nichtregierungsorganisationen und Privaten angeboten werden und allen in der Schweiz wohnhaften Personen offen stehen.
Anhand dieser Umschreibung lassen sich weder über das Ausmass der Aus- und Weiterbildungskosten noch über die Aufwendungen für allfällige Einsätze schlüssige Angaben über die finanziellen Auswirkungen machen, da zu viele Faktoren unklar sind. Wie lange würde die Ausbildung dauern, wie viele der in der Schweiz wohnhaften Personen würden sich ausbilden lassen wollen, wer würde die Ausbildung zu welchen Bedingungen anbieten, wie lange würde ein Einsatz entschädigt? Um den Kostenrahmen zu definieren, müssen zuerst diese Fragen beantwortet werden. Dies ist momentan nicht möglich. Auch die Frage der finanziellen Auswirkungen für die Kantone bleibt offen; sie wären dann betroffen, wenn sie die Ausbildung anbieten müssten.