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Botschaft zum Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität

2.2.2 Zusammenarbeit im Einzelnen (Art. 4–7)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4932Bundesblatt · BBl 2000 4927

Anwendbares Recht (Art. 3)

Mit dem Verweis auf das nationale Recht als anwendbares Recht für den Vollzug des Vertrages wird gleichzeitig festgelegt, dass für die Anordnung von Zwangsmassnahmen der Rechtshilfeweg zu beschreiten ist.

2.2.2 Zusammenarbeit im Einzelnen (Art. 4–7)

Die in den Artikeln 4–6 aufgestellten Verpflichtungen betreffen das Kernstück des Vertrages, den direkten Austausch von mehrheitlich personenbezogenen Informationen und Angaben zwischen den nach Artikel 10 des Vertrages zuständigen Bundesbehörden.

Obgleich der Informationsaustausch sowohl im Bereich Terrorismus (Art. 4) als auch beim Betäubungsmittelhandel (Art. 5) und bei den anderen Formen der Kriminalität (Art. 6) mehrheitlich den gleichen Inhalt betrifft, wurden die drei Bereiche einzeln aufgeführt, um den spezifischen Anforderungen gerecht zu werden.

Terrorismus (Art. 4)

Der vorgesehene Informationsaustausch bezieht sich sowohl auf die Prävention als auch auf die Repression. Die Informationen nach Buchstabe a beinhalten Angaben über geplante und durchgeführte Terroraktionen, die beteiligten Personen, die Durchführung und die eingesetzten technischen Mittel. Hier steht der Terrorakt im Vordergrund. In Buchstabe b hingegen liegt das Gewicht bei Informationen über Terrorgruppen und deren Mitglieder. Bei der Regelung nach Buchstabe c stehen die Massnahmen im Rahmen der Prävention im Vordergrund.

Betäubungsmittelhandel (Art. 5)

Analog zur Bestimmung von Artikel 4 liegt auch hier das Schwergewicht nach Buchstabe a auf Informationen über die am Betäubungsmittelhandel beteiligten Personen, das Vorgehen, die Arbeitsmethoden sowie über Herkunfts- und Bestimmungsorte von Betäubungsmitteln. Zusätzlich wird in den Buchstaben b und c der Austausch von Informationen für spezifisch auf den Drogenhandel ausgerichtete Bedürfnisse festgelegt. Buchstabe d verlangt, dass polizeiliche Massnahmen gegenseitig abgesprochen werden. Damit wird auch die formelle Rechtsgrundlage geschaffen für den direkten Informationsaustausch anlässlich von operationellen oder fallbezogenen gemeinsamen Arbeitsgruppen beider Staaten.

Andere Formen der Kriminalität (Art. 6)

Der hier umschriebene Informationsaustausch bezieht sich vordringlich auf die Verhinderung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität, regelt aber gleichzeitig den übrigen Informationsaustausch für die sonstigen gemeinrechtlichen schwerwiegenden Straftaten nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a–f.

Ausbildung (Art. 7)

Artikel 7 legt den Umfang der gegenseitigen Unterstützung bei der Ausbildung fest. Mit diesen Aktivitäten werden die erforderlichen Voraussetzungen für eine optimale polizeiliche Zusammenarbeit beim Vollzug des Abkommens geschaffen.