Botschaft zum Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität
2.2.3 Datenschutz und Weitergabe der Daten an Drittstaaten (III. Abschnitt)
Bundesblatt · BBl 2000 4933Bundesblatt · BBl 2000 4927
2.2.3 Datenschutz und Weitergabe der Daten an Drittstaaten (III. Abschnitt)
Die Zusammenarbeit zwischen Polizeibehörden geht in der Regel auch mit dem Bearbeiten von Daten verdächtiger oder angeschuldigter Personen einher. So werden Personendaten zwischen verschiedenen Polizeibehörden direkt ausgetauscht, an andere weitergegeben und gegebenenfalls in den nationalen Polizeiinformationssystemen gespeichert. Datenbearbeitungen berühren die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen.
Für den Datenaustausch gilt zwischen der Schweiz und Ungarn grundsätzlich das am 1. Februar 1998 in Kraft getretene Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (BBl 1997 I 740), das von beiden Staaten ebenfalls auf die nichtautomatisierte Datenverarbeitung als anwendbar erklärt wurde.
Mit der detaillierten Aufführung der massgeblichen Grundsätze in den Artikeln 8 und 9 wird der Bedeutung des Datenschutzes Rechnung getragen. Damit wird auch die Zielsetzung erreicht, die Interessen der polizeilichen Zusammenarbeit mit denjenigen des Persönlichkeitsschutzes in Einklang zu bringen. Mit den Artikeln 8 und 9 wird konkret festgelegt, welche Grundsätze des Datenschutzes bei der Übermittlung personenbezogener Daten gelten. Sie entsprechen den Bestimmungen des schweizerischen Datenschutzes wie auch den geltenden Bestimmungen im Rahmen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Die Festlegung der für beide Staaten verbindlichen Datenschutzgrundsätze wurde wesentlich durch die Tatsache erleichtert, dass das ungarische Datenschutzgesetz nach den Zielsetzungen und nach Vorlage des schweizerischen Datenschutzgesetzes verfasst wurde. An dieser Stelle sei auch erwähnt, dass der Bundesrat in der Botschaft betreffend Beitritt zum oben erwähnten Übereinkommen explizit festhält, dass die ungarische Datenschutzgesetzgebung den Anforderungen der Konvention genügt (BBl 1997 I 721 f.).
Datenschutz (Art. 8)
Buchstabe a legt den Grundsatz fest, dass Personendaten, die auf Grund des vorliegenden Vertrages an eine Stelle übermittelt werden, nur zu dem Zweck, der im Vertrag festgelegt ist, und zu den Bedingungen, welche die übermittelnde Stelle im Einzelfall festhält, verwendet werden dürfen. Eine Abweichung von dieser Zweckbindung ist ausgeschlossen.
Weiter werden in den Buchstaben b–h verschiedene Verfahren im Umgang mit Personendaten sowie verschiedene Datenschutzgrundsätze festgelegt. Buchstabe b statuiert die Pflicht der empfangenden Stelle, auf Ersuchen der übermittelnden Stelle hin diese über die Verwendung der übermittelten Daten und die dadurch erzielten Ergebnisse im Rahmen der Ermittlungen zu unterrichten. Ausserdem werden die datenschutzrechtlichen Grundsätze der Richtigkeit und die damit zusammenhängende Pflicht zur Berichtigung bzw. Vernichtung falscher Daten, die Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit, die Gewährung des Auskunftsrechts, die Pflicht zur Einhaltung von im geltenden nationalen Recht vorgesehenen Löschungsfristen durch den empfangenden Vertragspartner, die Pflicht, die Übermittlung und den Empfang der Daten aktenkundig zu machen, sowie die Pflicht, Massnahmen zur Datensicherheit zu treffen, geregelt. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass die wesentlichen datenschutzrechtlichen Grundsätze und Aspekte von beiden Vertragsparteien auf einem einheitlichen Niveau beachtet werden.