Botschaft über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Uri, Zug, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Graubünden.
1.3.2.2 Übereinstimmung mit dem Bundesrecht
Bundesblatt · BBl 2000 5261Bundesblatt · BBl 2000 5255
– Änderung von § 41 Buchstabe l Ziffer 1 und Ergänzung der Kantonsverfassung durch § 77 Absatz 2 mit 18 112 Ja gegen 9694 Nein (Amtsdauer der Richterinnen und Richter).
Mit Schreiben vom 27. März 2000 ersucht die Staatskanzlei des Kantons Zug um die eidgenössische Gewährleistung.
1.3.2 Verselbstständigung des Strafgerichtes
1.3.2.1 Inhalt des bisherigen und des neuen Textes
Bisheriger Text
§ 41 Bst. l Ziff. 1
Dem Kantonsrat kommen folgende Obliegenheiten zu:
l. 1. die Festsetzung der Zahl der Mitglieder und der Ersatzmitglieder des Kantonsgerichtes;
§ 53
1 Das Strafgericht besteht aus den Mitgliedern des Kantonsgerichtes.
2 In Strafsachen findet Anklage und Verteidigung statt. Wenn der Angeklagte sich nicht selbst einen Verteidiger wählen kann, wird er ihm von Amtes wegen bestellt.
Neuer Text
§ 41 Bst. l Ziff. 1
Dem Kantonsrat kommen folgende Obliegenheiten zu:
l. 1. die Festsetzung der Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Kantonsgerichtes und des Strafgerichtes;
§ 53
1 Das Strafgericht besteht aus dem Präsidenten und einer vom Kantonsrat bestimmten Zahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern.
2Aufgehoben
Durch die Verfassungsänderung wird die Strafgerichtsbarkeit, welche bisher vom Kantonsgericht ausgeübt worden war, verselbstständigt.
1.3.2.2 Übereinstimmung mit dem Bundesrecht
Nach Artikel 123 Absatz 3 BV fallen die Organisation der Gerichte, das gerichtliche Verfahren und die Rechtsprechung in Strafsachen in die Kompetenz der Kantone. Die vorliegende Änderung bewegt sich vollkommen in diesem Rahmen. Da die Änderung weder die Bundesverfassung noch sonstiges Bundesrecht verletzt, ist ihr die Gewährleistung zu erteilen.