Botschaft über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Uri, Zug, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Graubünden.
1.4.2.1 Inhalt des bisherigen und des neuen Textes Bisheriger Text
Bundesblatt · BBl 2000 5263Bundesblatt · BBl 2000 5255
1.4.2 Neuregelung des Referendumsrechts
1.4.2.1 Inhalt des bisherigen und des neuen Textes Bisheriger Text
Art. 56 a. Volksdiskussion
Wer im Kanton wohnt, kann zu Sachvorlagen, die den Stimmberechtigten zu unterbreiten sind, dem Kantonsrat schriftliche Anträge einreichen und diese nach Massgabe der Geschäftsordnung vor dem Rat persönlich begründen.
Art. 60 Sachüberschrift, Abs. 1 Bst. b, c und f
Zuständigkeiten
1 Die Stimmberechtigten entscheiden über:
b. den Erlass, die Aufhebung oder Änderung von Gesetzen;
c. interkantonale und internationale Verträge mit gesetzgebendem Charakter;
f. die Staaatsrechnung.
Art. 74 Abs. 2 und 3
2 Er1 erlässt Verordnungen im Rahmen von Verfassung und Gesetz.
3 Er genehmigt oder kündigt interkantonale oder internationale Verträge, soweit nicht die Stimmberechtigten oder der Regierungsrat zuständig sind.
Neuer Text
Art. 56 a. Volksdiskussion
Wer im Kanton wohnt, kann zu Sachvorlagen, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterliegen, dem Kantonsrat schriftliche Anträge einreichen und diese nach Massgabe der Geschäftsordnung vor dem Rat persönlich begründen.
Art. 60 Sachüberschrift, Abs. 1 Bst. b, c, f, g und h
Obligatorisches Referendum und Wahlen
1 Die Stimmberechtigten entscheiden über:
b. Aufgehoben
c. Aufgehoben
f. Aufgehoben
g. Initiativen, denen der Kantonsrat nicht zustimmt oder denen er einen Gegenvorschlag gegenüberstellt;
h. Beschlüsse des Kantonsrates, die gemäss Artikel 60bis dem fakultativen Referendum unterliegen, wenn ein Drittel der anwesenden Mitglieder dies verlangt.
Art. 60bisFakultatives Referendum (neu)
Wenn wenigstens 300 Stimmberechtigte dies innert 60 Tagen nach der amtlichen Publikation verlangen, so entscheiden die Stimmberechtigten über:
a. den Erlass, die Aufhebung oder Änderung von Gesetzen;
b. interkantonale oder internationale Verträge mit gesetzgebendem Charakter.
Art. 74 Abs. 2 und 3
2 Er2 erlässt Gesetze unter Vorbehalt des fakultativen Referendums (Art. 60bis) sowie Verordnungen im Rahmen von Verfassung und Gesetz.
3 Er genehmigt oder kündigt interkantonale oder internationale Verträge, soweit nicht die Stimmberechtigten (Art. 60bis) oder der Regierungsrat zuständig sind.
1D.h. der Kantonsrat.
2D.h. der Kantonsrat.