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Botschaft über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Uri, Zug, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Graubünden.

1.5.3.2 Übereinstimmung mit dem Bundesrecht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5266Bundesblatt · BBl 2000 5255

1.5.3 Lotteriemonopol

1.5.3.1 Inhalt des neuen Textes

Neuer Text

Art. 2 Abs. 3

3 Das Lotteriemonopol steht, soweit es nicht von Bundesrechts wegen eingeschränkt ist, dem Kanton zu.

Durch die Änderung wird für das bereits bestehende Lotteriemonopol im Kanton Appenzell Innerrhoden eine Grundlage in der Verfassung geschaffen.

1.5.3.2 Übereinstimmung mit dem Bundesrecht

Nach Artikel 106 Absatz 1 BV ist die Gesetzgebung über Glücksspiele und Lotterien Sache des Bundes. Gestützt auf diese Kompetenz hat der Bund das Bundesgesetz vom 8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (SR 935.51, Lotteriegesetz) erlassen. Nach diesem Gesetz sind Lotterien grundsätzlich verboten (Art. 1 Abs. 1). Vom Verbot ausgenommen sind Lotterien, die gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken dienen (Art. 3). Das Lotteriegesetz ermächtigt die Kantone, die gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken dienenden Lotterien in weitgehenderem Mass einzuschränken, als dies im Lotteriegesetz des Bundes geschieht, oder diese ganz auszuschliessen (Art. 16). Den Kantonen verbleibt daher Raum zu eigenen Regelungen auf dem Gebiet der Lotterien.

Eine von den Kantonen getroffene Regelung muss jedoch bundesrechtskonform ausgestaltet sein (Georg Müller, Aktuelle Rechtsfragen des Lotteriewesens, ZBl 89, 1988, S. 145). Es ist anerkannt, dass die Ausübung von Glücksspielen, unter welche auch die Lotterien fallen, grundsätzlich unter dem Schutz der in Artikel 27 BV gewährleisteten Wirtschaftsfreiheit steht (BGE vom 30. März 1999, ZBl 101, 2000, S. 216f, E. 2b, Entscheid des Verwaltungsgerichts Zürich vom 18. Dez. 1998, ZBl 100, 1999, S. 428 ff.). Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage (Art. 36 Abs. 1 erster Satz BV), sie müssen durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt sein (Art. 36 Abs. 2 BV), sie müssen verhaltnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 BV) und dürfen den Kerngehalt des Grundrechtes nicht antasten (Art. 36 Abs. 4 BV).

Die Schaffung eines Monopols für die Durchführung von Lotterien stellt einen schweren Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar, da dadurch jegliche Konkurrenz ausgeschlossen wird. Es ist daher für die Schaffung eines Lotteriemonopols eine Grundlage in einem formellen Gesetz erforderlich (Art. 36 Abs. 1 zweiter Satz BV), was das Bundesgericht in einem den Kanton Waadt betreffenden Entscheid bestätigt hat (ZBl 101, 2000, S. 220, E. 3d; ebenso Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, a.a.O.). Durch die Verankerung des Monopols in der Verfassung ist im Kanton Appenzell Innerrhoden eine diesen Anforderungen genügende gesetzliche Grundlage geschaffen worden.

Das öffentliche, sozialpolitisch motivierte Interesse an einer Monopolisierung kann durch den Umstand begründet werden, dass damit möglicherweise die sozial schädlichen Auswirkungen (vor allem die Verleitung zu übermässigem Spiel) besser kon-