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Botschaft zum Bundesgesetz über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG)

2.1.3.3.1 Abgabe (Art. 21)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5455Bundesblatt · BBl 2000 5429

Aufgaben. Demgegenüber sind die Kausalabgaben nicht voraussetzungslos geschuldet. Sie stellen das Entgelt für einen vom Staat gewährten Vorteil oder für eine staatliche Gegenleistung dar und gründen damit in einer causa. Die Lenkungsabgabe ihrerseits steht als neu entwickelter Abgabetypus zwischen den beiden klassischen Abgabearten und kann weder als Steuer noch als Kausalabgabe qualifiziert werden . Mit der Erhebung der Lenkungsabgabe soll das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft in einer bestimmten Weise beeinflusst werden. Sie dient der Verfolgung eines bestimmten Lenkungsziels. Die zu leistende Lenkungsabgabe soll die Abgabenpflichtigen dazu veranlassen, die abgabebelastete Tätigkeit zu unterlassen oder das abgabebelastete Produkt zu meiden. Die Lenkungsabgaben stellen ein alternatives Steuerungsmittel zu polizeirechtlichen Verboten und Geboten dar: Nicht Verbote und Gebote sollen das unerwünschte Verhalten verhindern, sondern das unerwünschte Verhalten soll wirtschaftlich uninteressant gemacht werden.

Lenkungsziele können nicht nur mit Lenkungsabgaben verfolgt werden. Auch Steuern sowie Kausalabgaben vermögen bestimmte Lenkungsziele zu erreichen. Dementsprechend lassen sich Lenkungssteuern und Lenkungskausalabgaben unterscheiden. Als eigene dazwischenstehende Kategorie gelten schliesslich die reinen Lenkungsabgaben. Die Lehre unterscheidet die verschiedenen Arten von Lenkungsabgaben anhand zweier Kriterien. Einerseits wird an das Kriterium der wirtschaftlichen Wirkungsweise und andererseits an das Kriterium der Zielsetzung der Lenkungsabgabe angeknüpft. Dies führt zu folgender Ausgestaltung der Abgaben mit Lenkungsziel:

– Lenkungssteuer: im Vordergrund steht der Fiskalzweck, der Lenkungseffekt ist von untergeordneter Bedeutung.

– Lenkungskausalabgabe: die Abgabe dient mit einem gewissen Lenkungseffekt der Kostenanlastung (z.B. Abfallsackgebühr).

– Reine Lenkungsabgabe: im Vordergrund steht der durch die Abgabepflicht erzielte Lenkungseffekt, der Ertrag ist sekundär, und die Verwendung der Mittel hat staatsquotenneutral zu erfolgen (d.h. dass die Lenkungsabgabe vollumfänglich an die Bevölkerung zurückerstattet wird und nicht zu einem dauernden Mehrertrag des Bundes führen darf). Die reine Lenkungsabgabe stellt weder das Entgelt für eine individuell zurechenbare Gegenleistung seitens des Staates dar (wie dies für die Kausalabgaben zutreffend ist), noch fliesst ihr Ertrag in die allgemeine Staatskasse (wie der Ertrag der Steuern).

Je nach Qualifikation der Abgabe werden einerseits unterschiedliche Anforderungen an die Erfüllung verfassungsrechtlicher Grundsätze gestellt. Andererseits gestaltet sich die Kompetenz zu ihrer Erhebung (Bund oder Kanton) verschieden.

Die Lenkungsabgabe nach Artikel 21 soll durch wirtschaftlichen Anreiz darauf hinwirken, dass an einem Kinoort für möglichst viele Filme und Filmarten angemessene Startchancen bestehen. Die eingenommenen Mittel der Lenkungsabgabe dienen wiederum der Förderung der Angebotsvielfalt an dem Kinoort, an welchem sie erhoben worden sind. Mit der Fokussierung auf den Lenkungszweck sowie auf die Einsetzung der erstandenen Mittel zu demselben Zweck kann die im Gesetzesentwurf vorgesehene Lenkungsabgabe als reine Lenkungsabgabe im oben dargelegten Sinn qualifiziert werden.

Die Kompetenzteilung zwischen Bund und Kantonen gestaltet sich im Abgaberecht nach Artikel 3 BV. Diese Bestimmung statuiert die sogenannte subsidiäre Generalkompetenz der Kantone. Letztere sind demnach zur Erhebung von Abgaben soweit