Botschaft über die Verlängerung und Änderung des Bundesbeschlusses zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete
1.1.3.4.2 Entwicklung der unterstützten Projekte
Bundesblatt · BBl 2000 5658Bundesblatt · BBl 2000 5653
Bundessteuer. Steuererleichterungen können nur in Verbindung mit einer Bürgschaft und/oder einem Zinskostenbeitrag gewährt werden. Alle drei Instrumente können zudem nur subsidiär zu Unterstützungsleistungen der Kantone in Anwendung gebracht werden, d.h., der jeweilige Kanton muss das Vorhaben mindestens im gleichen Ausmass unterstützen.
Der räumliche Geltungsbereich – die wirtschaftlichen Erneuerungsgebiete – umfasst arbeitsmarktlich zusammenhängende Gebiete, die von erheblicher Arbeitslosigkeit oder einem starken Beschäftigungsrückgang geprägt sind. Zurzeit sind 33 Gebiete in 15 Kantonen dem Bundesbeschluss unterstellt, insgesamt rund ein Viertel der Fläche der Schweiz mit einem Schwerpunkt in der Westschweiz (s. Beilage 1).
1.1.3.4 Bilanz der bisherigen Unterstützung
1.1.3.4.1 Überblick über das Gesamtengagement
Mit dem heute geltenden Bundesbeschluss wurden seit Inkrafttreten Mitte 1996 bis Ende 1999 insgesamt 117 Projekte unterstützt. Mit diesen Projekten verknüpft sind Investitionen in einem Gesamtvolumen von rund 1 Milliarde Franken.
In 80 Fällen wurde eine Bürgschaft zugesichert. Dies macht ein totales Bürgschaftsengagement von rund 110 Millionen Franken aus. Zinskostenbeiträge wurden für 112 Projekte zugesichert, und für 72 Vorhaben wurden Erleichterungen bei der direkten Bundessteuer eingeräumt. Die meisten Engagements unter dem geltenden Beschluss betreffen Erneuerungsgebiete in den Kantonen Neuenburg (32 Vorhaben), Tessin (15), Bern (14), Freiburg und Jura (je 12) und Wallis (11).
Betrachtet man die gesamte Zeitperiode von 1979 bis Ende 1999 (d.h. erster Bonny-Beschluss, Verlängerung von 1994 bis 1996 und heute gültiger Beschluss), so sehen die Zahlen wie folgt aus: insgesamt 723 unterstützte Investitionsvorhaben mit einem Investitionsvolumen von ca. 4,5 Milliarden Franken, davon 635 Fälle mit Bürgschaftszusicherung mit einem kumulierten Bürgschaftsvolumen von 742 Millionen Franken, 674 Projekte mit Zinskostenbeiträgen und 292 Vorhaben mit Steuererleichterungen. Gesamthaft gesehen stehen Neuenburg (216 Projekte), Solothurn (125), Bern (98), Jura (67) und Waadt (51) an der Spitze derjenigen Kantone, die den Beschluss intensiv nutzen.
1.1.3.4.2 Entwicklung der unterstützten Projekte
Von den insgesamt 723 Projekten sind bis Ende 1999 475 abgeschlossen worden (d.h., es werden keine Bundesleistungen mehr ausgerichtet). 195 Projekte stehen in der Realisierungsphase (laufende Projekte, die zurzeit Bundeshilfe erhalten) und für weitere 53 Projekte sind Beiträge zugesichert (Projekte, die vor der Realisierungsphase stehen).
Von den bis Ende 1999 abgeschlossenen 475 Projekten sind 305 mit Erfolg beendet worden; 60 Projekte wurden abgebrochen (z.B. durch vorzeitige Rückzahlung der Bankkredite, Wegzug des Unternehmens, Neuorientierung der Geschäftstätigkeit etc.) und 110 Projekte endeten mit einem Verlust für den Bund.
Gemäss Berichterstattung durch die Banken waren 1999 rund 80 Prozent der kontrollierten laufenden Projekte in der Gewinnzone und haben gute Zukunftsaussich-