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Botschaft über die Verlängerung und Änderung des Bundesbeschlusses zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete

1.1.3.3 Grundzüge + Instrumente des heutigen Beschlusses

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5657Bundesblatt · BBl 2000 5653

früheren BIGA gemeinsam mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung vorgenommenen Analyse einer Auswahl von unterstützten Projekten lagen die Steuerausfälle bei der direkten Bundessteuer in der Grössenordnung von 1 bis 3 Millionen Franken pro Jahr.6

1.1.3.2 Rückblick über die verschiedenen Erlasse

Der erste Bundesbeschluss vom 6. Oktober 1978 über Finanzierungsbeihilfen zu Gunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen («Bonny-Beschluss») wurde Ende der 70er-Jahre mit Blick auf die regionalen Strukturschwächen geschaffen, die mit der Rezession von 1975/76 offenkundig geworden waren. Vorrangiges Ziel war der Abbau von Monostrukturen in den betroffenen Regionen (v.a. in den ehemaligen Uhrenregionen im Jurabogen sowie in einigen weiteren Regionen mit hohem Anteil an Textil- oder Maschinenindustrie). Der Beschluss wurde 1979 in Kraft gesetzt und am 17. Juni 1994 als Übergangslösung um zwei Jahre verlängert.

Der heute geltende Bundesbeschluss zu Gunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete wurde als eigentliche Nachfolgeregelung zum Bonny-Beschluss am 1. Juli 1996 in Kraft gesetzt. Im Vergleich zum «Bonny-Beschluss» erfolgten u.a. wesentliche Anpassungen betreffend die räumlichen und sachlichen Unterstellungskriterien. Damit wurde eine deutliche Annäherung an die regionalpolitischen Ansätze der Europäischen Union erreicht.

1.1.3.3 Grundzüge + Instrumente des heutigen Beschlusses

Mit dem laufenden Bundesbeschluss können Investitionsvorhaben von industriellen Unternehmen und produktionsnahen Dienstleistungsbetrieben unterstützt werden, die in den so genannten «wirtschaftlichen Erneuerungsgebieten» neue Arbeitsplätze schaffen oder Arbeitsplätze zukunftsorientiert neu ausrichten. Voraussetzung für eine Unterstützung ist, dass die Projekte innovativen Charakter haben oder zur sektoralen Diversifikation in der Region beitragen. Die eingesetzte Technologie und der Fabrikationsprozess sollen dem neuesten Stand entsprechen, und im Falle der Diversifikation soll die Aktivität, die in der Region nicht oder nur wenig vorhanden ist, der lokalen Wirtschaft einen wirksamen Entwicklungsimpuls bringen.

Der heutige Erlass sieht drei Instrumente vor: Bürgschaften (Garantien) für Bankkredite, Zinskostenbeiträge und Steuererleichterungen im Hinblick auf die direkte

6 Die tatsächlichen Kosten von Steuererleichterungen sind nur schwer zu schätzen. Es kann indes davon ausgegangen werden, dass ein erheblicher Teil der ausländischen Investitionsvorhaben gar nicht in den wirtschaftlichen Erneuerungsgebieten, sondern anderswo realisiert worden wäre, wenn keine Steuererleichterungen gewährt worden wären. Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist auch zu beachten, dass eine Steuerbefreiung oft nicht vollständig und zudem zeitlich befristet ist, so dass die Unternehmen dennoch Steuern bezahlen. Eine kürzlich von der Universität Genf durchgeführte Studie zeigt auf, dass die Region Genf im Jahre 1996 mit Steuererleichterungen von 11,6 Millionen Franken rund 1700 Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten hat. Die Steuereinnahmen der dort Beschäftigten beliefen sich im gleichen Jahr auf 15,8 Millionen Franken; zusammen mit den Steuereinnahmen aus Zulieferbetrieben ergaben sich Einnahmen für die Staatskasse von 25,7 Millionen Franken (Studie Matteo Guidotti/Beat Bürgenmeier, Universität Genf).