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Botschaft über die Verlängerung und Änderung des Bundesbeschlusses zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete

2.4 Entkoppelung der Steuererleichterungen von den Finanzierungsbeihilfen (Änderung von Art. 6)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5668Bundesblatt · BBl 2000 5653

Aus diesen Gründen wird vorgeschlagen, das einzelbetriebliche Instrumentarium des Erlasses auf Bürgschaften und Steuererleichterungen zu beschränken und in Zukunft auf das Instrument der Zinskostenbeiträge zu verzichten. Die dadurch nicht beanspruchten Mittel fliessen in das neue, in Ziffer 2.2 beschriebene Instrument zur überbetrieblichen Unterstützung.

2.4 Entkoppelung der Steuererleichterungen von den Finanzierungsbeihilfen (Änderung von Art. 6)

Steuererleichterungen konnten bisher ausschliesslich in Verbindung mit einer Finanzierungsbeihilfe (d.h. nur zusammen mit einer Bürgschaft oder einem Zinskostenbeitrag) gewährt werden. Über den erwähnten Mitnahmeeffekt hinaus führte dies zu erheblichem administrativem Aufwand für Unternehmen, die ausschliesslich an einer Steuererleichterung interessiert waren. Dieses Problem stellt sich namentlich bei der Ansiedlung ausländischer Unternehmen. Für den Bund und die Kantone ergeben sich damit Zusatzausgaben für Zinskostenbeiträge und ein erhöhtes Verlustrisiko auf Grund zusätzlicher Bürgschaftsverpflichtungen. Es wird deshalb vorgeschlagen, die strikte Koppelung von Steuererleichterungen und Finanzierungsbeihilfen aufzuheben (Anpassung von Art. 6 Abs. 1).

Die Erfahrung hat gezeigt, dass Finanzierungsbeihilfen wie Bürgschaften und Zinskostenbeiträge vorwiegend für Neugründungen von Unternehmen (Start-ups, Spinnoffs usw.) sowie für grundlegende Neuorientierungen ansässiger KMU von Bedeutung sind. Ausländische Unternehmen, die vor dem Entscheid stehen, sich in der Schweiz (oder in einem Konkurrenzland) niederzulassen, verfügen in der Regel über genügend Mittel und Sicherheiten, um ein Projekt problemlos ohne Bundeshilfe finanzieren zu können. Es macht wenig Sinn, solche Unternehmen zu zwingen, zusammen mit der Steuererleichterung eine Finanzierungsbeihilfe zu beantragen. Im Gegenteil könnte eine solche Koppelung als abschreckendes «Performance Requirement» ausgelegt werden, d.h. als Massnahme, die zum Zwangskonsum einer bestimmten Dienstleistung im Inland führt.

Gelegentlich wird die Koppelung von Finanzierungsbeihilfen und Steuererleichterungen damit begründet, dass in einem solchen System in jedem Fall eine Bank involviert ist, die das zu unterstützende Projekt vor der Realisierung begutachtet und über die Zeit hinweg überwacht. Damit würde Gewähr geboten, dass nur wirtschaftlich und finanziell tragfähige Projekte in den Genuss der Fördermittel kämen. Dieses Argument ist wenig stichhaltig wenn es um Fälle geht, bei denen das Unternehmen auf Grund seiner ausgewiesenen Finanz- und Ertragskraft nicht auf eine Finanzierungsbeihilfe angewiesen ist und nur die Steuererleichterung in Anspruch nehmen möchte. Dies ist wie erwähnt bei vielen ausländischen Ansiedlungen der Fall. In den übrigen Fällen – d.h. da, wo eine Finanzierungshilfe in Form einer Bürgschaft nötig und sinnvoll ist – wird auch in Zukunft eine Bank eingeschaltet bleiben.

Wie bisher werden Gesuche um Steuererleichterungen von den kantonalen Wirtschaftsförderungsstellen und anschliessend von der Vollzugsinstanz beim Bund (Staatssekretariat für Wirtschaft) auf ihre regionalwirtschaftliche Bedeutung hin geprüft und vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement dem Grundsatz nach verfügt (Art. 7). Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement achtet dabei darauf, dass die einschlägigen Bestimmungen des Steuerharmonisierungsgesetzes zur Anwendung kommen (insbesondere Einhaltung der Bestimmungen betreffend die