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Botschaft über die Verlängerung und Änderung des Bundesbeschlusses zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete

2.3 Fokussierung der einzelbetrieblichen Unterstützung auf Bürgschaften und Steuererleichterungen (Streichung von Art. 5 und Änderung von Art. 7 und Art. 9)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5667Bundesblatt · BBl 2000 5653

Von den 10 Millionen Franken soll mindestens die Hälfte für Projekte und Institutionen reserviert werden, die ihre Wirkung in Gebieten entfalten, die von negativen Liberalisierungswirkungen im Infrastrukturbereich besonders stark betroffen sind (Art. 9 Abs. 2).12 Der restliche Betrag ist vorwiegend zu Gunsten von Institutionen und Projekten einzusetzen, die ihre Wirkung in wirtschaftlichen Erneuerungsgebieten ausserhalb dieser Gebiete entfalten.

Im Rahmen der Anpassung des Finanzierungsbeschlusses soll schliesslich auch der Titel in Übereinstimmung mit dem Inhalt gebracht werden (neu: Bundesbeschluss über Bürgschaften für Investitionsvorhaben und überbetriebliche Finanzhilfen in wirtschaftlichen Erneuerungsgebieten).

2.3 Fokussierung der einzelbetrieblichen Unterstützung auf Bürgschaften und Steuererleichterungen (Streichung von Art. 5 und Änderung von Art. 7 und Art. 9)

Investitionsvorhaben können seit 1978 mittels der drei Instrumente Bürgschaften, Zinskostenbeiträge und Steuererleichterungen unterstützt werden. Seit der Einführung des heutigen Beschlusses 1996 ist festzustellen, dass die Zinskostenbeiträge – gerade auch in Verbindung mit den Steuererleichterungen – zunehmende Popularität erlangt haben.

Auf Grund verschiedener informeller Stellungnahmen ist zu vermuten, dass seitens der Unternehmen ein gewisser Mitnahmeeffekt für Zinskostenzuschüsse besteht. Dieser wird gefördert durch die im geltenden Beschluss vorgeschriebene Koppelung der Finanzierungsbeihilfen mit den Steuererleichterungen. Auch der Wegfall der früheren Verpflichtung, dass sich die kreditgebende Bank mit einem Viertel an der Zinsverbilligung zu beteiligen haben, trägt zur Aufblähung der Anzahl Fälle mit Zinskostenbeiträgen bei.13

Verglichen mit den Bürgschaften und Steuererleichterungen stellen Zinskostenbeiträge zudem die direkteste Form der Subventionierung dar. Für den Bund wie auch die Kantone bedeutet dies auch in Zeiten tiefer Zinssätze eine kontinuierliche finanzielle Belastung in der Höhe von durchschnittlich je 2 - 3 Millionen Franken pro Jahr (Durchschnittswert der letzten zehn Jahre).

12 Es handelt sich dabei um Gebiete, die vom Bundesrat im Rahmen eines zeitlich befristeten Massnahmenpaketes zur Flankierung negativer regionaler Liberalisierungswirkungen ausgeschieden wurden. Ziel des Massnahmenpakets ist es, negative Auswirkungen von Liberalisierungs- und Deregulierungsmassnahmen im Infrastrukturbereich (v.a. Arbeitsplatzabbau bei SBB, Swisscom, Post) in besonders betroffenen Regionen der Schweiz abzufedern. Gemäss Bundesratsbeschluss vom 23. August 2000 sollen die folgenden Kantone und Gebiete vom Massnahmenpaket erfasst werden: Uri, Solothurn, Tessin, Graubünden, St. Gallen, Wallis und Jura sowie Teile des Kantons Bern (nur IHG- Regionen Jura-Bienne und Centre-Jura), Waadt (nur IHG-Regionen Nord Vaudois, Vallée de Joux), Neuenburg (nur IHG-Regionen Centre-Jura, Val-de-Travers, Val-de- Ruz) und Freiburg (alle IHG-Regionen).

13 Unter dem ursprünglichen Beschluss von 1978 konnten Zinskostenbeiträge nur gewährt werden, wenn sich die jeweilige Bank ebenfalls zu einem Viertel an der Kreditverbilligung beteiligte. Diese Bestimmung wurde im Beschluss von 1995 fallen gelassen. Es ist zu vermuten, dass die Banken seit Wegfall dieser Bestimmung viel eher bereit sind, Kreditgesuche zu bewilligen, die mit Zinskostenbeiträgen des Kantons und des Bundes (nicht aber der Banken selbst) verbunden sind.