Botschaft über die Verlängerung und Änderung des Bundesbeschlusses zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete
2.5 Präzisierung des sachlichen Geltungsbereichs (Änderung von Art. 3)
Bundesblatt · BBl 2000 5669Bundesblatt · BBl 2000 5653
Voraussetzungen zur Gewährung einer Steuererleichterung (Neugründungen), Art. 23 Abs. 3 StHG, und betreffend Maximaldauer, Art. 5 StHG).
Die Veranlagung selbst wird auch in Zukunft von den zuständigen kantonalen Behörden vorgenommen. Dabei sollte allerdings der Quantifizierung der Steuerausfälle mehr Beachtung geschenkt werden, dies nicht zuletzt, weil damit die Zielkonformität der Steuererleichterungen überprüft werden kann. Insbesondere sollte auf die ordentliche Veranlagung mit Ermittlung der an sich geschuldeten Steuern nicht verzichtet werden. Eine entsprechende Lösung soll gemeinsam mit den Kantonen und betroffenen Bundesämtern im Rahmen der Revision der Durchführungsverordnung gesucht werden (s. Ziff. 2.7).
2.5 Präzisierung des sachlichen Geltungsbereichs (Änderung von Art. 3)
Die Abgrenzung des sachlichen Geltungsbereichs für die heute bestehenden einzelbetrieblichen Unterstützungsinstrumente ergab sich bisher aus einer Kombination der Bestimmungen des Bundesbeschlusses und der Durchführungsverordnung. Gemäss geltendem Beschluss kann Bundeshilfe für Vorhaben industrieller und produktionsnaher Dienstleistungsbetriebe gewährt werden, die in wirtschaftlichen Erneuerungsgebieten innovativ tätig sind oder zur sektoralen Diversifikation in der Region beitragen. Gemäss Verordnung kommen als zusätzliche Kriterien hinzu, dass neue Arbeitsplätze geschaffen oder bestehende Arbeitsplätze neu ausgerichtet werden müssen; für produktionsnahe Dienstleistungsbetriebe gilt darüber hinaus, dass sie einen hohen Innovationsgrad, eine grosse Wertschöpfung und einen überregionalen Absatzmarkt nachweisen müssen.
Neu sollen diese Kriterien konsolidiert und im Beschluss selbst verankert werden. Der sachliche Geltungsbereich soll zusammenfassend in dem Sinne präzisiert werden, dass es sich bei den unterstützten Projekten um innovative, wertschöpfungsstarke Investitionsvorhaben handeln soll, durch die in wirtschaftlichen Erneuerungsgebieten neue Arbeitsplätze geschaffen oder bestehende Arbeitsplätze mit einer langfristigen Perspektive neu ausgerichtet werden (Art. 3 Abs. 1). Diese Kriterien prägen heute den Vollzug des Beschlusses. Sie werden durch die explizite Aufnahme in den Text des Beschlusses konsolidiert und als übergeordnete Voraussetzungen für die Bundeshilfe klar ersichtlich.
Die obige Präzisierung des sachlichen Geltungsbereichs schliesst Projekte ein, die einen Beitrag zur branchenspezifischen Diversifikation in der Region leisten. Unter der heutigen wirtschaftlichen Situation und in Anbetracht des seit 1978 erfolgten Abbaus von Monostrukturen kann die Diversifikation der Branchenstrukturen allein für eine Bundesunterstützung nicht ausreichend sein. Um sicherzustellen, dass regionale Diversifikationsvorhaben einen wirkungsvollen Impuls für die wirtschaftliche Entwicklung des Erneuerungsgebietes auslösen, müssen auch sie den allgemeinen Voraussetzungen für die Bundesunterstützung (d.h. hoher Innovationsgehalt und hohe Wertschöpfungsintensität) genügen. Der Vollzug des Beschlusses seit 1996 weist denn auch bereits in diese Richtung: bei lediglich 14 der 117 unterstützten Projekte spielte das Kriterium der regionalen Diversifikation die ausschlaggebende Rolle für die Förderung.