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Botschaft über die Volksinitiative "für eine Kapitalgewinnsteuer"

1.1.5 Die Mitwirkung der Kantone

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 6001Bundesblatt · BBl 2000 5995

wendete Nummerierung (Art. 41ter Abs. 1ter und Abs. 5bis aBV sowie Art. 8quater Übergangsbestimmungen aBV) tragen können, sondern an die neue Bundesverfassung angepasst (Art. 128a Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 197 Ziff. 1 BV) werden müssen. Der Text der Volksinitiative bedarf dabei ausser der Anpassung der Verweise an die neue Nummerierung keiner redaktionellen Änderung.

1.1.5 Die Mitwirkung der Kantone

Die Volksinitiative will durch eine «besondere Steuer» realisierte Kapitalgewinne auf beweglichem Privatvermögen erfassen. Die Kapitalgewinne sollen zu einem einheitlichen, proportionalen Satz von mindestens 20 Prozent besteuert werden. Das Besondere an dieser direkten Steuer besteht somit neben ihrer Einführung darin, dass die Gewinne nicht zum übrigen Einkommen gezählt und nicht zu einem progressiven Tarif besteuert werden. Dabei fällt auf, dass die Initiative keinen ausdrücklichen Ausschluss kantonaler und kommunaler Besteuerung vorschlägt, wie er in Artikel 134 BV (Art. 41bis Abs. 2 und Art. 41ter Abs. 2 aBV) für die Mehrwertsteuer, die besonderen Verbrauchssteuern, die Stempelsteuer und die Verrechnungssteuer vorgesehen ist. Fraglich ist, ob die Initianten die Besteuerungskompetenz des Bundes dennoch als ausschliessliche verstanden haben. Der vergleichsweise hohe Steuersatz von mindestens 20 Prozent – gegenüber dem Höchstsatz von 11,5 Prozent bei der direkten Bundessteuer – deutet in diese Richtung. Zusammen mit einer durchschnittlichen kantonalen Kapitalgewinnsteuer von rund 25 Prozent würde ansonsten die steuerliche Belastung rund die Hälfte der Kapitalgewinne ausmachen. Zum selben Resultat führt die Auslegung der Übergangsbestimmungen, wonach der Bundesrat auf dem Verordnungsweg die notwendigen Ausführungsbestimmungen für eine Bundessteuer, nicht jedoch eine harmonisierte Norm für die Kantone, erlässt.

Bei systematischer Auslegung der Verfassung müsste dagegen mit Blick auf den Steuerharmonisierungsauftrag (Art. 129 BV, Art. 42quinquies aBV), mit dem eine vertikale und eine horizontale formelle Steuerharmonisierung angestrebt wird, eine Gesetzesänderung nicht nur das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG), sondern auch das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) umfassen. Sodann ist in Betracht zu ziehen, dass gemäss Initiative die Kantone mit der Steuererhebung zu betrauen wären. Es war deshalb mit Rücksicht auf die in Artikel 45 BV statuierte Mitwirkung der Kantone an der Willensbildung des Bundes angezeigt, dass den Kantonen Gelegenheit gegeben wurde, zur Volksinitiative Stellung zu nehmen. Aus zeitlichen Gründen beschränkte sich diese Mitwirkung auf eine im Frühjahr 2000 durchgeführte Konsultation der Konferenz der Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren der Kantone (FDK) sowie der Konferenz Staatlicher Steuerbeamter. Diese haben sich wie folgt geäussert:

Die FDK teilte mit, dass die im Botschaftsentwurf vertretene Stossrichtung ihren bisherigen Meinungsäusserungen entspreche, wonach eine generelle Kapitalgewinnsteuer zufolge des Missverhältnisses zwischen Aufwand und Ertrag (mangelnde Erhebungseffizienz) abzulehnen sei. Zur Frage der Einführung einer Beteiligungsgewinnsteuer könne sie erst dann einlässlich Stellung nehmen, wenn die Anträge der «Expertenkommission rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung» vorlägen.