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Botschaft über die Volksinitiative "für eine Kapitalgewinnsteuer"

1.1.4 Folgen der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 6000Bundesblatt · BBl 2000 5995

b. Steuerpflichtig ist, wer in der Schweiz steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. Wer nach Artikel 56 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer von der Steuerpflicht befreit ist, ist dies auch für die Kapitalgewinne.

c. Der Steuersatz beträgt 25 Prozent.

d. Pro Jahr sind pro Steuerpflichtigen die ersten 5000 Franken Kapitalgewinne steuerfrei.

e. Der Bundesrat kann zur Steuersicherung die Kapitalgewinnsteuer soweit möglich an der Quelle erheben.

3 Der Bundesrat kann zur Gewährleistung der familiären Nachfolgeregelung bei kleinen und mittleren Unternehmungen langjährige Zahlungsfristen vorsehen.

4 Der Bundesrat erlässt im Weiteren die notwendigen Normen zur Erhebung der Steuer, namentlich solche über die Haftung, das Verfahren, die Amts- und Rechtshilfe, die Rechtsmittel, die Fälligkeit, die Verjährung und die Strafnormen. Er kann dabei Bussen bis zum Fünffachen der hinterzogenen Steuer und Gefängnis bis zu drei Jahren vorsehen. Den gleichen Strafen unterstehen professionelle Wertpapierhändler, welche den Pflichten zur Steuersicherung nicht genügen.

1.1.2 Zustandekommen

Die Bundeskanzlei stellte mit Verfügung vom 9. Dezember 1999 fest, dass die am 5. November 1999 eingereichte Initiative mit 104 407 gültigen Unterschriften formell zu Stande gekommen ist (BBl 1999 9791).

1.1.3 Behandlungsfrist

Die Botschaft des Bundesrates zur Initiative ist nach Artikel 29 Absatz 1 des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG; SR 171.11) spätestens innert 12 Monaten nach Einreichung der Initiative, also bis zum 4. November 2000, der Bundesversammlung zu unterbreiten.

Der Beschluss der Bundesversammlung darüber, ob sie der Initiative in der eingereichten Form zustimmt oder sie ablehnt, muss nach spätestens 30 Monaten gefasst werden, das heisst bis spätestens am 4. Mai 2002. Hat mindestens ein Rat beschlossen, dass ein direkter oder indirekter Gegenvorschlag unterbreitet werden soll, so kann die Bundesversammlung diese Frist um ein Jahr verlängern.

Der Bundesrat hat am 13. März 2000 beschlossen, der Bundesversammlung die Ablehnung der Volksinitiative zu beantragen und ihr weder einen Gegenentwurf noch einen mit der Volksinitiative eng zusammenhängenden Erlass zu unterbreiten.

1.1.4 Folgen der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999

Nach der Annahme der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) werden die von der Volksinitiative «für eine Kapitalgewinnsteuer» verlangten neuen Verfassungsbestimmungen nicht mehr die in der alten Bundesverfassung (aBV) ver-