Botschaft über die Volksinitiative "für eine Kapitalgewinnsteuer"
2.2 Anlass zur Volksinitiative
Bundesblatt · BBl 2000 6003Bundesblatt · BBl 2000 5995
industrialisierten Welt fast einmalig. Für die Initiative sprechen nach Auffassung ihrer Urheber insbesondere folgende Argumente:
– die Kapitalgewinnsteuer werfe mindestens 400 bis 1000 Millionen Franken Ertrag pro Jahr ab. Dabei sei davon auszugehen, dass nur ein Viertel der betroffenen Kapitalien in privatem, inländischem Besitz seien;
– zur Steuersicherung könne durch Gesetz eine Quellensteuer vorgesehen werden. Diese Quellensteuer stelle eine Erhebungsform dar, welche das Bankgeheimnis nicht in Frage stelle;
– ausser der Schweiz kenne im OECD-Raum einzig Griechenland ebenfalls keine Kapitalgewinnsteuer;
– die Erhebung der Kapitalgewinnsteuer sei heute im Vergleich zu früher dank EDV zweckmässiger und leichter zu bewerkstelligen. Die elektronische Börse erfasse nämlich jede Wertpapiertransaktion mit dem zugehörigen Preis, was eine jederzeitige Berechnung des Kapitalgewinns ermögliche.
2.2 Anlass zur Volksinitiative
Anlass zur Initiative war für den SGB nach eigenem Bekunden u.a., dass von Ende 1990 bis Ende 1997 der Wert aller an der Börse registrierten Schweizer Aktien (so genannte Börsenkapitalisierung) um über 600 Milliarden Franken, davon allein im Jahr 1997 um 300 Milliarden Franken zugenommen habe. Die bei einem Verkauf erzielten Kapitalgewinne seien für Private steuerfrei geblieben (Broschüre des SGB «Für eine Kapitalgewinnsteuer», Mai 1998, S. 4 und 5). In diesem Zusammenhang weisen die Initianten auch darauf hin, dass das Vermögen der 250 Reichsten in der Schweiz im Jahr 1997 um 60 Milliarden Franken zugenommen habe. Diese 60 Milliarden Franken Gewinn seien wegen der fehlenden Kapitalgewinnsteuer steuerfrei geblieben. Wörtlich führen die Initianten dazu aus: «Selbstverständlich handelt es sich nicht oder nur zum kleineren Teil um realisierte (d.h. durch Aktienverkäufe erzielte) Gewinne. Doch um einen Vermögenszuwachs, resp. um ein Einkommen, handelt es sich allemal» (Broschüre des SGB «Für eine Kapitalgewinnsteuer», Mai 1998, S. 10 und 11). An anderer Stelle schreiben die Initianten freilich, Kapitalgewinne seien Wertzuwächse von privaten Besitzern aus dem Verkauf von Aktien, aus Devisengeschäften, Optionen, spekulativen Termingeschäften und aus Anlagefondsanteilen. Sie räumen auch ein, dass die Börsengewinne grösstenteils Buchgewinne sind, die bei einem Preisrückgang der Aktienwerte auch wieder dahinschmelzen können. Zu besteuern seien Kapitalgewinne nur, wenn sie realisiert werden, d.h., wenn aus Verkäufen tatsächlich Gewinne anfallen (Broschüre des SGB «Für eine Kapitalgewinnsteuer», Mai 1998, S. 5, 11, 15).
Weiterer Anlass für die Initiative war das Phänomen der einkommenssteuerfreien Vermögensmillionäre. Bürgerinnen und Bürger seien enttäuscht und verbittert über diese Steuerschlupflöcher und legalen Steuerumgehungen. Der nationale Zusammenhalt sei gefährdet, wenn die Leute das Gefühl haben müssten, die Steuergerechtigkeit im Lande sei dauernd verletzt.
Zusammenfassend verlangen die Initianten die Einführung einer Steuer von 20–25 Prozent auf den privaten Kapitalgewinnen. Sie begründen dieses Begehren hauptsächlich damit, dass private Kapitalgewinne gleich zu behandeln seien wie Liegenschaftsgewinne oder Lohneinkommen. Die Einführung der Kapitalgewinnsteuer sei