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Botschaft über die Volksinitiative "für eine Kapitalgewinnsteuer"

2.3.1 Bestehende Verfassungsgrundlagen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 6004Bundesblatt · BBl 2000 5995

ein Akt der Steuergerechtigkeit (Broschüre des SGB «Für eine Kapitalgewinnsteuer», Mai 1998, S. 11).

2.3 Das geltende Recht

2.3.1 Bestehende Verfassungsgrundlagen

Die verfassungsmässigen Grundsätze der Besteuerung ergeben sich aus Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 9 BV (Art. 4 Abs. 1 aBV) sowie vorab aus Artikel 127 BV. Danach ist die Ausgestaltung der Steuern, namentlich der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung, in den Grundzügen im Gesetz selbst, d.h. in einem referendumspflichtigen Erlass, zu regeln (Legalitätsprinzip, Art. 164 Abs. 1 Bst. d BV). Zu beachten sind dabei neben dem Willkürverbot insbesondere die Grundsätze der Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Ebenfalls von Bedeutung ist der Grundsatz der Praktikabilität, der einen engen Bezug aufweist zum Verhältnismässigkeitsprinzip. Schliesslich hat der Gesetzgeber auch das Eigentum zu gewährleisten, insbesondere die wesentlichen, sich aus dem Eigentum ergebenden Verfügungs- und Nutzungsrechte zu wahren (Art. 26 BV).

Verfassungsmässige Grundlage für die Einkommenssteuer ist Artikel 128 BV (Art. 41ter Abs. 1 Bst. c und Abs. 5 aBV). Danach hat der Bund im Sinne einer Sachkompetenz u.a. die Befugnis, vom Einkommen der natürlichen Personen eine direkte Bundessteuer zu erheben. Zwar geht die Verfassung nicht von einem bestimmten Einkommensbegriff aus. Die Verwendung des Begriffs «Einkommen» bedeutet aber, dass darunter das Einkommen in seiner Gesamtheit zu verstehen ist. Es können m.a.W. sämtliche die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit steigernden Elemente, wozu Einkünfte aus Arbeit, aus Vermögenserträgen und Vermögensgewinnen gleichermassen gehören, besteuert werden (Reinvermögenszugangstheorie).

Der Bund hat demnach bereits heute die verfassungsmässige Kompetenz, neben dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit und den Vermögenserträgen auch die Gewinne auf beweglichem (und unbeweglichem) Vermögen zu besteuern. Eine ausdrückliche Erwähnung von Gewinnen auf beweglichem Kapitalvermögen in der Verfassung ist entbehrlich.

Gemäss Artikel 129 BV (Art. 42quinquies aBV) legt der Bund die Grundsätze fest über die Harmonisierung der direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden; er berücksichtigt die Harmonisierungsbestrebungen der Kantone (Abs. 1). Die Harmonisierung erstreckt sich auf Steuerpflicht, Gegenstand und zeitliche Bemessung der Steuern, Verfahrensrecht und Steuerstrafrecht. Ausgenommen von der Harmonisierung bleiben insbesondere die Steuertarife, die Steuersätze und die Steuerfreibeträge (Abs. 2). Das Ziel der Steuerharmonisierung besteht in der Angleichung der Steuerrechtsordnungen von Bund und Kantonen. Angestrebt wird eine Verbesserung der Transparenz des schweizerischen Steuerrechts sowie die Vereinfachung der Steuerveranlagungen sowohl für die Steuerpflichtigen als auch, im Sinne eines Rationalisierungseffektes, für die Steuerbehörden. Der Harmonisierungsauftrag gemäss Artikel 129 BV (Art. 42quinquies aBV) erfasst deshalb die direkten Steuern des Bundes und der Kantone: Der Bund hat sowohl die Steuerordnungen der Kantone untereinander (horizontale Harmonisierung) als auch die Steuerordnungen von Bund und

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