Botschaft über die Volksinitiative "für eine Kapitalgewinnsteuer"
5.2.3 Prüfung einer Beteiligungsgewinnsteuer
Bundesblatt · BBl 2000 6018Bundesblatt · BBl 2000 5995
Hindernisse für eine gewünschte Mobilität von Unternehmen und Arbeitnehmern aus dem Weg zu räumen sind (Finanzleitbild 1999, S. 31 Bst. b).
Zur Umsetzung des Finanzleitbildes 1999 hat deshalb der Bundesrat am 13. März 2000 ein Steuerpaket beschlossen, das auf strukturelle Verbesserungen des Steuersystems ausgerichtet ist. Es besteht aus zwei Teilen: Im ersten Teil werden als Gesamtpaket konkrete strukturelle Verbesserungen des Steuersystems in den Bereichen Ehepaar- und Familienbesteuerung, Umsatzabgabe und Besteuerung selbst genutzten Wohneigentums vorgestellt. Eine gemeinsame Botschaft wird noch im Jahr 2000 ans Parlament geleitet. In einem zweiten Teil, der das steuerpolitische Reformumfeld betrifft, wird die Machbarkeit einer Verrechnungssteuer für ausländische Zinserträge geprüft und eine allgemeine Steueramnestie vorgeschlagen. Ebenfalls in dieses politische Reformumfeld fällt die Behandlung der Volksinitiative «für eine Kapitalgewinnsteuer».
5.2.2 Ablehnung der Kapitalgewinnsteuer
Der Bundesrat lehnt die mit der Volksinitiative geforderte Kapitalgewinnsteuer ohne Gegenvorschlag ab. Eine solche Steuer wäre wie erwähnt unter dem Aspekt der Steuergerechtigkeit grundsätzlich wohl begründbar, sie würde jedoch u.a. mit der Vermögenssteuer kollidieren, wäre finanziell vergleichsweise unergiebig und administrativ aufwendig. Demgegenüber will der Bundesrat an der geltenden Steuerfreiheit der privaten Kapitalgewinne im Rahmen einer gleichzeitigen Reform des Unternehmungssteuerrechts Korrekturen anbringen. Aus diesen Gründen hält es der Bundesrat für angezeigt, die Einführung einer möglichst ertragsneutralen Beteiligungsgewinnsteuer unter Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung zu prüfen (Finanzleitbild 1999, S. 32 Bst. c).
5.2.3 Prüfung einer Beteiligungsgewinnsteuer
Auszugehen ist von der Überlegung, dass im Sinne einer integrierenden Betrachtungsweise (im Unterschied zur eigenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit juristischer Personen nach der sog. Separationstheorie) die Besteuerung von Kapitalgesellschaften immer als Problem der gerechten Lastenverteilung unter den natürlichen Personen gesehen werden kann. Das verfassungsrechtliche Konzept der leistungsfähigkeitskonformen Besteuerung lässt sich nur auf die natürlichen Personen anwenden. Die Steuerbelastung juristischer Personen einerseits und der ausgeschütteten Gewinne sowie des Vermögenswerts der Anteilsrechte andererseits wäre gesamthaft so auszugestalten, dass die natürlichen Personen unter sich rechtsgleich und leistungsfähigkeitskonform belastet werden. Dies deshalb, weil eben mit der Steuerbelastung der juristischen Personen wirtschaftlich auch eine (Vor-)Belastung der beteiligten natürlichen Person erfolgt.
Der Chef des Eidgenössischen Finanzdepartements hat deshalb am 31. Januar 2000 die Expertenkommission rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung (ERU) eingesetzt. Diese Kommission soll die gegenwärtige Steuer- und Abgabebelastung für körperschaftlich organisierte Unternehmen und ihre Beteiligten einerseits und für Inhaber von Personenunternehmen andererseits nach dem Recht der Bundessteuern und der direkten Staats- und Gemeindesteuern prüfen und ein Konzept für eine