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Botschaft über die Volksinitiative "für eine Kapitalgewinnsteuer"

5.2.3 Prüfung einer Beteiligungsgewinnsteuer

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 6019Bundesblatt · BBl 2000 5995

rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung erarbeiten. Die Auftragserteilung hat im Einzelnen folgenden Wortlaut:

«Die Expertenkommission rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung

– erprüft umfassend das geltende Recht der Unternehmensbesteuerung, insbesondere gemäss DBG, Mehrwertsteuergesetz, Verrechnungssteuer- und Stempelabgabegesetz sowie den kantonalen Steuergesetzen, unter Einbezug der AHV, mit Blick auf die Steuer- und Abgabebelastung. Dabei hat sie die gesamte Steuer- und Abgabebelastung von körperschaftlich organisierten Unternehmen und ihren Beteiligten einerseits und diejenige der Inhaber von Personenunternehmen andererseits vergleichend darzustellen. Besondere Beachtung ist der wirtschaftlichen Doppelbelastung Gesellschaft/Anteilsinhaber zu schenken;

– earbeitet Varianten eines Konzepts für die rechtsformneutrale Besteuerung der Einkünfte aus Unternehmung unter Berücksichtigung der AHV. Besondere Beachtung schenkt sie den kleinen und mittleren Unternehmen;

– ...;

– ...;

– prüft die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der verschiedenen ausgearbeiteten Varianten;

– ...;

– untersucht die steuerlichen und AHV-rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Unternehmensnachfolge bei Personenunternehmungen im Vergleich zu Kapitalgesellschaften und erarbeitet Lösungsvarianten, die dem Grundsatz der rechtsformneutralen Besteuerung so weit möglich entsprechen; bezüglich Erbschafts- und Schenkungssteuer kann auf ausgewählte Kantone abgestellt werden;

– untersucht die steuerlichen und AHV-rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Veräusserungstatbeständen von körperschaftlich organisierten und von Personenunternehmungen und erarbeitet Lösungsvarianten, die dem Grundsatz der rechtsformneutralen Besteuerung so weit wie möglich entsprechen; dabei kann auch die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer/Beteiligungsgewinnsteuer in Betracht gezogen werden. ...

Die Expertenkommission ERU legt ihren Bericht bis Ende Juni 2001 dem Vorsteher des EFD vor.»

Der Bundesrat ist somit bestrebt, an der geltenden Steuerfreiheit der privaten Kapitalgewinne im Rahmen einer gleichzeitigen Reform des Unternehmungssteuerrechts gezielt Korrekturen anzubringen. Im Vordergrund steht dabei eine gleichmässige Besteuerung von Kapitalgesellschaften und Personenunternehmungen mit dem Ziel, die steuerliche Doppelbelastung im Endergebnis der einmaligen Gewinnbelastung bei der Personenunternehmung anzugleichen. Bei der vom Bundesrat beschlossenen Prüfung einer Besteuerung des Kapitalgewinns beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen in Verbindung mit Massnahmen zur Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung von Gewinnen geht es m.a.W. darum, eine Lücke bei der Besteuerung von Kapitalgewinnen zu schliessen und gleichzeitig vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen ein Problem zu lösen, welches nach geltendem Recht u.a. Finanzierungsentscheide verzerrt und Nachfolgeregelungen erschwert. Diese öko-