Botschaft zum Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz, EmbG)
1.2.2.1 Irak
Bundesblatt · BBl 2001 1439Bundesblatt · BBl 2001 1433
greifen. Nach Artikel 6 Absatz 2 dieses Gesetzes werden Bewilligungen für besondere militärische Güter «zudem verweigert, wenn die Vereinten Nationen oder Staaten, die sich zusammen mit der Schweiz an internationalen Exportkontrollmassnahmen beteiligen, die Ausfuhr solcher Güter verbieten und wenn sich an diesen Verboten die wichtigsten Handelspartner der Schweiz beteiligen».
1.2.2 Handels- und Dienstleistungsembargos
Mit Handelsembargos werden die Einfuhr, die Lieferung, der Verkauf, die Vermittlung und der Transport von Gütern in ein bestimmtes Land unterbunden, um «den sanktionierten Staat durch die Vorenthaltung von Wirtschaftsgütern zu einem erwünschten Verhalten zu bewegen»11. Meist werden Handelsembargos mit gezielten Dienstleistungsembargos, teilweise auch mit Finanzsanktionen verbunden. Handelsembargos können den Handel total erfassen, wie im Fall der Republik Irak, oder in Teilembargos bestehen, wie z.B. im Fall Libyens.
Bei Teilembargos sind nur spezifische Güter betroffen, insbesondere solche, welche für die betroffenen Regimes wichtige Einnahmequellen darstellen oder von denen sie in anderer Weise abhängig sind.
Nachfolgend werden die vom Bundesrat seit 1990 erlassenen Handels- und Dienstleistungsembargos beschrieben.
1.2.2.1 Irak
Nach der Invasion Kuwaits durch Irak wurde in Anlehnung an die Resolution 661 des UNO-Sicherheitsrates die (nach wie vor geltende) Verordnung vom 7. August 199012 über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber der Republik Irak erlassen. Der Handel mit Irak, namentlich die Ausfuhr sowie die Einfuhr und die Durchfuhr von Waren irakischen Ursprungs und deren Beförderung, wurde verboten13. Ausnahmen vom Embargo sind unter anderem für die Aus- und Durchfuhr von Waren zu medizinischen oder humanitären Zwecken sowie von Lebensmitteln in humanitären Ausnahmesituationen sowie für Härtefälle möglich. Mit einer Verordnungsänderung vom 16. Oktober 199114 wurde auch der Handel mit Waren aus Irak zur Finanzierung von humanitären Gütern vom Embargo ausgenommen. Zum Tragen kam die entsprechende Bestimmung jedoch erst Ende 1996, als die UNO der Republik Irak erlaubte, ihre Erdölexporte im Rahmen des «Oil for Food»-Programms in beschränktem Masse (im Gegenwert von 2 Mia. Dollar pro Halbjahr) wieder aufzunehmen. Um schweizerischen Firmen die Teilnahme an diesem Programm zu ermöglichen, wurde die Verordnung erneut geändert15. Der Bundesrat beschloss, dass aus Irak exportiertes Erdöl sowie Konnossemente, andere Dokumente und Zahlun-
11 Vgl. Ziff. 42 des Neutralitätsberichts des Bundesrates, a.a.O.
12 AS 1990 1316; SR 946.206
13 Bis zum 10. März 1991 waren die Embargomassnahmen auch gegenüber dem von Irak besetzten Staat Kuwait anwendbar. Zum Schutz von Vermögenswerten des Staates Kuwait in der Schweiz hatte der Bundesrat am 10. August 1990 eine spezielle Verordnung erlassen (AS 1990 1341), die am 11. März 1991 wieder aufgehoben wurde (AS 1991 788).
14 AS 1991 2210
15 AS 1996 1995