Botschaft zum Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz, EmbG)
1.2.2.6 UNITA (Angola)
Bundesblatt · BBl 2001 1441Bundesblatt · BBl 2001 1433
1.2.2.4 Haiti
Gegenüber Haiti beschloss der UNO-Sicherheitsrat mit Resolution 917 ebenfalls ein generelles Handelsembargo, an dem sich auch die Schweiz mit der Verordnung vom 22. Juni 199421 über Massnahmen gegenüber der Republik Haiti autonom beteiligte. Diese Massnahme war von der UNO erst ergriffen worden, nachdem ein Teilembargo, das sich auf ein Verbot für Rüstungsverkäufe sowie für Erdöl und Erdölprodukte beschränkte, nicht zur Wiedereinsetzung des 1991 gestürzten Präsidenten Aristide geführt hatte. Diesem Teilembargo hatte die Schweiz mit der Verordnung vom 30. Juni 199322 über Massnahmen gegenüber der Republik Haiti Rechnung getragen.
1.2.2.5 Sierra Leone
Mit Resolution 1132 beschloss der UNO-Sicherheitsrat ein teilweises Handelsembargo gegenüber Sierra Leone. Wie im Falle Haitis beschränkte sich dieses auf ein Verbot der Lieferung von Rüstungsgütern sowie von Erdöl und Erdölprodukten. Damit reagierte die UNO auf die Tatsache, dass die Militärregierung, die am 25. Mai 1997 den demokratisch gewählten Präsidenten gestürzt hatte, keine Schritte zur Wiederherstellung der Demokratie und der verfassungsmässigen Ordnung unternommen hatte. Die Schweiz erliess in der Folge die Verordnung vom 8. Dezember 199723 über Massnahmen gegenüber Sierra Leone. Das Lieferverbot für Erdöl und Erdölprodukte sowie für Kriegsmaterial an die Regierung wurde inzwischen aufgehoben. Um den gegen die legitime Regierung kämpfenden Rebellen die finanzielle Grundlage zu entziehen, wurde am 1. September 2000 entsprechend einer Resolution des UNO-Sicherheitsrates ein Einfuhrverbot für Rohdiamanten mit Ursprung in Sierra Leone in Kraft gesetzt24. Davon ausgenommen sind Rohdiamanten mit einem von der UNO gutgeheissenen und fälschungssicheren Ursprungszertifikat.
1.2.2.6 UNITA (Angola)
Im Gefolge von UNO-Sanktionen gegen die UNITA («National Union for the Total Independence of Angola») erliess der Bundesrat am 25. November 1998 eine Verordnung über Massnahmen gegenüber der UNITA25, die eine Reihe von Embargomassnahmen im Handels- und Dienstleistungsbereich (u.a. Einfuhrverbot für Diamanten und Ausfuhrverbot für Ausrüstungsgüter für den Bergbau), aber auch Einreisesperren enthält. Mit der UNITA wurde erstmals nicht ein Staat, sondern eine Organisation Sanktionen unterworfen.
21 AS 1994 1453
22 AS 1993 2053
23 SR 946.209; AS 1997 3010
24 AS 2000 2120
25 SR 946.204; AS 1999 151