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Botschaft zum Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz, EmbG)

1.2.2.3 Jugoslawien (Serbien und Montenegro)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 1440Bundesblatt · BBl 2001 1433

gen im Zusammenhang mit den von der UNO bewilligten Erdölexporten nicht mit Arrest belegt oder gepfändet werden können. Ferner wurden Ausnahmemöglichkeiten geschaffen für die Ausfuhr von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem bewilligten Handel mit Erdöl. Damit sollte schweizerischen Firmen ermöglicht werden, sich an den Arbeiten zur Instandstellung der von Irak in die Türkei führenden Ölpipeline zu beteiligen.

1.2.2.2 Libyen

Im Falle Libyens hat der Bundesrat am 15. April 199216 in Anlehnung an die Resolution 748 des UNO-Sicherheitsrates vorerst den Luftverkehr von und nach Libyen sowie die Durchführung von Unterhaltsarbeiten an libyschen Luftfahrzeugen untersagt. Des Weiteren wurde die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigem Material sowie von Waren, die zur Herstellung von Rüstungsgütern dienen, verboten. Vom Verbot wurden auch die technische Beratung, Unterstützung und Ausbildung im Bereich der Rüstungsgüter erfasst. Diese Massnahmen standen im Zusammenhang mit den Anschlägen auf eine PAN-AM-Maschine über Schottland und ein Flugzeug der französischen Gesellschaft UTA über Niger. Man wollte damit Libyen zwingen, Personen auszuliefern, die verdächtigt werden, Urheber der Terroranschläge zu sein. Da Libyen sich trotzdem weigerte, die mutmasslichen Täter auszuliefern, verschärfte die UNO ihre Sanktionen. In Anlehnung daran erliess der Bundesrat die Verordnung vom 12. Januar 199417 über Massnahmen gegenüber Libyen, welche zusätzlich zu den bereits erlassenen Massnahmen Finanzsanktionen enthielt und die Ausfuhr bestimmter Ausrüstungsgüter im Erdöl- und Erdgasbereich untersagte. Nachdem die beiden mutmasslichen Täter im April 1999 an die Niederlande ausgeliefert worden waren, hat auch die Schweiz die Massnahmen sistiert18.

1.2.2.3 Jugoslawien (Serbien und Montenegro)

Gegenüber Jugoslawien (Serbien und Montenegro) und anderen serbisch kontrollierten Gebieten fielen die vom Bundesrat in Anlehnung an die Resolution 757 des Sicherheitsrates mit Verordnung vom 3. Juni 199219 autonom beschlossenen Massnahmen ebenfalls umfassend aus. Zusammen mit den Wirtschaftsmassnahmen der Verordnung vom 3. Oktober 199420 entsprachen sie denjenigen, die bereits gegenüber Irak erlassen worden waren. Zusätzlich wurden das Erbringen von Dienstleistungen gegenüber Jugoslawien sowie jeglicher Luftverkehr mit Jugoslawien und die Durchführung von Unterhaltsarbeiten an jugoslawischen Luftfahrzeugen verboten. Ausgenommen vom Embargo waren auch hier humanitäre Güter.

16 AS 1992 958

17 AS 1994 108

18 AS 1999 1544

19 AS 1992 1203

20 AS 1994 639