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Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mexiko sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Mexiko

1 Ausgangslage und Würdigung der Abkommen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 1852Bundesblatt · BBl 2001 1850

Botschaft

1 Ausgangslage und Würdigung der Abkommen

Die EFTA-Staaten haben seit Beginn der Neunzigerjahre ein Netz von Freihandelsabkommen mit Drittstaaten in Mittel- und Osteuropa sowie im Mittelmeerraum aufgebaut, d.h. in jenen beiden Regionen, in denen die EU bisher Assoziationsabkommen ausgehandelt hatte. Die EFTA-Staaten haben bisher 15 derartige Freihandelsabkommen abgeschlossen (Bulgarien, Estland, Israel, Lettland, Litauen, Marokko, Mazedonien, PLO/Palästinensische Behörden, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Türkei und Ungarn). Das primäre Ziel der EFTA-Drittlandpolitik ist es, Diskriminierungen auf Drittmärkten namentlich gegenüber der EU zu beseitigen bzw. zu verhindern.

Mexiko ist das erste Land ausserhalb Europas und des Mittelmeerraums, mit dem die EFTA-Staaten bzw. die Schweiz ein Freihandelsabkommen unterzeichnet haben. Das Abkommen mit Mexiko ist zudem inhaltlich weit umfassender als die Freihandelsabkommen, welche die Schweiz im Rahmen der EFTA bisher abgeschlossen hat. Während sich die bisherigen Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten im Wesentlichen auf die Verwirklichung des Freihandels im Warenverkehr (Industrieprodukte) und auf den Schutz des geistigen Eigentums beschränken, schliesst der Geltungsbereich des Abkommens mit Mexiko zusätzlich die Liberalisierung im Dienstleistungssektor (insbesondere Finanzdienstleistungen), den Schutz und die Förderung von Direktinvestitionen und den Marktzugang bei öffentlichen Beschaffungen ein. Um den Besonderheiten der Landwirtschaftsmärkte und -politiken der einzelnen EFTA-Staaten Rechnung zu tragen, wird der Handel mit Landwirtschaftsgütern ähnlich wie im Zusammenhang mit den bisherigen EFTA-Freihandelsabkommen durch bilaterale Abkommen der einzelnen EFTA-Staaten mit Mexiko geregelt.

Mexiko hat bereits im Rahmen des NAFTA (North American Free Trade Agreement) mit den USA und Kanada und kürzlich mit der EU Freihandelsverträge von ähnlicher inhaltlicher Tragweite abgeschlossen. Die Bedeutung des zwischen den EFTA-Staaten und Mexiko ausgehandelten Freihandelsabkommens liegt für die Schweiz somit in erster Linie darin, dass unsere Wirtschaft vergleichbaren Zugang zum mexikanischen Markt für Waren und Dienstleistungen erhalten wird wie die Konkurrenten aus der EU und aus den Vereinigten Staaten sowie Kanada.

Das Freihandelsabkommen mit Mexiko ist Teil der von den EFTA-Ministern beschlossenen Ausweitung der EFTA-Drittlandpolitik auf Länder ausserhalb Europas und des Mittelmeerraums. Damit wird der in jüngster Zeit weltweit zunehmenden Hinwendung zu regionalen und überregionalen präferenziellen Abkommen Rechnung getragen. Neben mittleren und kleineren Handelsnationen wie u.a. Mexiko, Chile, Singapur, welche in letzter Zeit eine verstärkte, aktive Freihandelspolitik betreiben, machen nun auch die EU und die USA zunehmend vom Instrument überregionaler präferenzieller Vereinbarungen Gebrauch. Selbst Japan, welches bisher regionalen und anderen präferenziellen Abkommen kritisch gegenüberstand, sucht nun den Abschluss von Freihandelsabkommen. Gleichzeitig besteht eine klare Tendenz, inhaltlich erweiterte Freihandelsabkommen auszuhandeln, die sich nicht auf das traditionelle Gebiet des Warenhandels konzentrieren, sondern auch Bereiche wie Dienstleistungen, Investitionen, öffentliches Beschaffungswesen usw. erfassen.