Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mexiko sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Mexiko
7 Finanzielle und personelle Auswirkungen für den Bund und die Kantone
Bundesblatt · BBl 2001 1868Bundesblatt · BBl 2001 1850
Schliesslich enthält das bilaterale Landwirtschaftsabkommen einen Anhang über den gegenseitigen Schutz der Bezeichnungen für Spirituosen (Anhang 2 zu dieser Botschaft, Anhang IV). Mexikanischerseits betrifft dies Tequila, Mezcal und Bacanora; auf Seiten der Schweiz und Liechtensteins alle Bezeichnungen, die in der entsprechenden Liste des bilateralen Landwirtschaftsabkommens Schweiz–EG (BBl 1999 6633) enthalten sind, sowie zusätzlich sechs liechtensteinische Tresterbrand-Bezeichnungen.
6 Inkrafttreten
Nach Artikel 84 des Freihandelsabkommens tritt dieses für diejenigen Parteien, welche die Ratifikationsinstrumente bis zu diesem Datum hinterlegt haben, am 1. Juli 2001 in Kraft, sofern Mexiko es bis zu diesem Datum ratifiziert hat. Ansonsten bzw. für die anderen Staaten tritt das Abkommen am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Tag der Hinterlegung der Ratifikationsinstrumente folgt. Soweit dies die nationalen Vorschriften zulassen, ist die Möglichkeit der vorläufigen Anwendung des Abkommens ab 1. Juli 2001 vorgesehen. Das Landwirtschaftsabkommen wird gleichzeitig mit dem Freihandelsabkommen in Kraft treten und so lange wirksam bleiben, als die Schweiz und Mexiko Parteien des Freihandelsabkommens sind. Depositarstaat für das Abkommen der EFTA-Staaten mit Mexiko ist Norwegen (Art. 85).
7 Finanzielle und personelle Auswirkungen für den Bund und die Kantone
Die aus den Abkommen mit Mexiko resultierenden Zollausfälle sind angesichts der Grösse der mexikanischen Wirtschaft zwar nicht vernachlässigbar, halten sich für die Schweiz aber in Grenzen. Die Zolleinnahmen von Industrie- und Agrargütereinfuhren aus Mexiko beliefen sich 1999 auf etwas weniger als 3,5 Millionen Franken (2,5 Mio. Fr. auf Agrar- und 1 Mio. Fr. auf Industrieprodukten). Die Anwendung der Abkommen wird Zollausfälle in der Höhe von ca. 3 Millionen Franken mit sich bringen. Davon entfallen ca. 2 Millionen Franken auf den Landwirtschaftsbereich (u.a. 1 Mio. Fr. auf Honig, 730 000 Fr. auf Rohkaffee und 200 000 Fr. auf Bier). Stellt man in Rechnung, dass im Rahmen allfälliger künftiger Freihandelsabkommen mit weiteren Ländern ähnliche Zollkonzessionen auf Kaffee, Bananen und Orangen gemacht würden, so könnten sich die Zollausfälle dereinst insgesamt auf jährlich zwischen 30 und 40 Mio. Franken belaufen. Diesen Zahlen stehen jedoch die Zollentlastungen für Schweizer Exporte und die sich daraus ergebenden wesentlich verbesserten Absatzmöglichkeiten gegenüber (Ziff. 8).
Die Abkommen mit Mexiko haben für die Kantone keine finanziellen Auswirkungen. Personelle Auswirkungen sind weder beim Bund noch in den Kantonen zu erwarten.