Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mexiko sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Mexiko
10 Bezug zur WTO und Verhältnis zum europäischen Recht
Bundesblatt · BBl 2001 1869Bundesblatt · BBl 2001 1850
8 Volkswirtschaftliche Auswirkungen
Durch den Abbau sämtlicher Industrie- und gewisser Landwirtschaftszölle sowie durch die Liberalisierung des Dienstleistungssektors und eines Teils der öffentlichen Beschaffungen wirken sich diese Abkommen auf Unternehmen sowie Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz und in Mexiko positiv aus. Das Freihandelsabkommen wird die Exporte der Schweizer Industrie nach Mexiko mittelfristig von Zöllen im Betrag von jährlich über 100 Millionen Franken entlasten. Dies trägt entscheidend zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Produkten auf dem mexikanischen Markt bei. Nachdem Mitte letzten Jahres das Freihandelsabkommen der EU mit Mexiko in Kraft trat, ist das EFTA–Mexiko-Abkommen für die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz mit Bezug auf den mexikanischen Markt besonders wichtig. Analoge Überlegungen gelten für den Dienstleistungssektor.
Da alle Zugeständnisse der Schweiz im Agrarsektor entweder schon anderen Freihandelspartnern oder im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems den Entwicklungsländern (diejenigen für Bananen und Rohkaffee nur den ärmsten Entwicklungsländern) zugestanden werden und zudem, soweit anwendbar, durchwegs im Rahmen der WTO-Zollkontingente gewährt werden, sind keine nennenswerten Auswirkungen auf die schweizerische Landwirtschaft zu erwarten (Ziff. 5).
9 Legislaturplanung
Die Abkommen entsprechen dem Inhalt von Ziel 3 «Einsatz zu Gunsten einer offenen und nachhaltigen Weltwirtschaftsordnung» des Berichtes über die Legislaturplanung 1999–2003 (BBl 2000 2276).
10 Bezug zur WTO und Verhältnis zum europäischen Recht
Die EFTA-Staaten und Mexiko gehören der Welthandelsorganisation WTO an. Nach Auffassung der Schweiz stehen die vorliegenden Abkommen, wie auch die früher im Rahmen der EFTA abgeschlossenen Freihandelsabkommen, in Einklang mit den WTO-Verpflichtungen. Freihandelsabkommen unterliegen der Überprüfung durch die zuständigen WTO-Organe (Verfahren nach Art. XXIV GATT 1994 und Art. V GATS) und können Gegenstand eines Streitbeilegungsverfahrens in der WTO sein.
Europäische Integration und Freihandelspolitik gegenüber Drittländern stehen grundsätzlich nicht in Widerspruch zueinander. Dies zeigt sich auch daran, dass die Mitgliedschaft unserer EFTA-Partner im EWR mit der Teilnahme an früheren und am vorliegenden Freihandelsabkommen vereinbar ist. Im Übrigen enthält das Freihandelsabkommen EFTA-Mexiko Verpflichtungen, welche inhaltlich ähnlich sind wie diejenigen des im letzten Jahr in Kraft getretenen Freihandelsabkommen Mexikos mit der EU. Konflikte mit Vorschriften des europäischen Rechts oder mit den bilateralen Verträgen Schweiz–EU ergeben sich aus den Abkommen nicht.