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Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mexiko sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Mexiko

5 Inhalt des bilateralen Landwirtschaftsabkommens Schweiz–Mexiko

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 1866Bundesblatt · BBl 2001 1850

gegenüber im Abkommen eingeräumte Konzessionen in angemessener Weise suspendiert werden.

Artikel 77 legt fest, dass eine unter dieses Abkommen fallende Streitfrage, die gleichzeitig auch Verpflichtungen im Rahmen des WTO-Abkommens berührt, nicht zugleich dem Streitbeilegungsverfahren dieses Abkommens und dem dafür vorgesehenen WTO-Verfahren unterbreitet werden kann.

4.8.3 Präambel, allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen

Die Präambel hält die allgemeinen Zielsetzungen der Zusammenarbeit zwischen den Parteien im Rahmen des Freihandelsabkommens fest, u.a. die fortschreitende gegenseitige Liberalisierung im Güter- und Dienstleistungsverkehr, die Liberalisierung der Investitionen, die Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens, den angemessenen und wirksamen Schutz des geistigen Eigentums sowie den fairen Wettbewerb.

Das Abkommen gilt im Staatsgebiet der Vertragsparteien (Art. 2 Abs. 1 Bst. a), aber auch ausserhalb der Hoheitsgewässer, sofern die Vertragsparteien ihre Gerichtsbarkeit dort im Einklang mit dem internationalen Recht ausüben können (Art. 2 Abs. 1 Bst. b). Das Abkommen hat für die Rechte und Pflichten zwischen den EFTA-Staaten keine Wirkung (Art. 3).

Die Schlussbestimmungen des Abkommens (Kapitel IX) verpflichten die Parteien zur Transparenz (Art. 79), regeln Änderungen des Abkommens (Ziff. 4.8.1), das Inkrafttreten (Ziff. 6), die Aufnahme neuer Parteien (Art. 82) und die Kündigungsmöglichkeit (Ziff. 13).

5 Inhalt des bilateralen Landwirtschaftsabkommens Schweiz–Mexiko

Die bilateralen Agrarabkommen der einzelnen EFTA-Staaten mit Mexiko decken den Handel mit landwirtschaftlichen Basis- und Verarbeitungsprodukten gemäss der Definition in Anhang I zum WTO-Agrarabkommen (SR 0.632.20, Anhang II.1A.3) ab. Angesichts der stark zu Gunsten der EFTA-Staaten ausfallenden Konzessionen im Industriesektor (der Exportüberschuss z.B. der Schweiz betrug 1999 640 Mio. Fr.) forderte Mexiko einen dem EU–Mexiko-Abkommen vergleichbaren Marktzugang im Agrarsektor im Sinne einer conditio sine qua non für den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den EFTA-Staaten.

Das Landwirtschaftsabkommen Schweiz–Mexiko (Anhang 2 zu dieser Botschaft). sieht Zollbefreiungen oder -reduktionen für ausgewählte mexikanische Agrarerzeugnisse vor, an denen Mexiko im Verlauf der Verhandlungen ein besonderes Interesse geltend gemacht hatte (Anhang 2 zu dieser Botschaft, Anhang II). Es handelt sich dabei insbesondere um Rohkaffee, Honig, pathogenfreie Eier für pharmazeutische Zwecke, Schnittblumen, gewisse Gemüsearten (u.a. Tomaten, Zwiebeln, Kohlarten, Spargeln und getrocknete Hülsenfrüchte), Bananen, tropische Früchte, Zitrusfrüchte, frische Trauben von Mai bis Mitte Juli, andere Früchte und Beeren, Pektin, Zucker, Kaugummi, Kakaomasse und -butter, gewisse Zubereitungen von Früchten und Gemüsen (insbesondere Säfte von tropischen Früchten und Zitrus-