Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mexiko sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Mexiko
2 Wirtschaftslage und Aussenwirtschaftspolitik Mexikos, Wirtschaftsbeziehungen der Schweiz mit Mexiko
Bundesblatt · BBl 2001 1853Bundesblatt · BBl 2001 1850
Diese beiden Tendenzen mögen zum Teil mit der gegenwärtigen schwierigen Lage zusammenhängen, in der die auf weltweite Geltung ausgerichteten Liberalisierungsbemühungen im Rahmen der WTO (Seattle) und der OECD (MAI) stecken. Eine Rolle spielen dürfte aber auch, dass es zunehmend schwierig wird, die Liberalisierung gerade in den Bereichen ausserhalb des Warenverkehrs auf weltweiter Ebene voranzutreiben. Da eine Liberalisierung in diesen Bereichen häufig Implikationen für die interne Gesetzgebung hat, ist sie zwischen einer begrenzten Zahl von Ländern, welche einen vergleichbaren Entwicklungsstand und eine relativ ähnliche wirtschaftspolitische Ausrichtung haben, in der Regel leichter realisierbar.
Die sich abzeichnende Tendenz zum vermehrten Abschluss von umfassenden Freihandelsabkommen mit Partnern aus Übersee und zu Netzen solcher Abkommen ausserhalb Europas stellt für ein stark exportabhängiges und weltmarktorientiertes, gleichzeitig aber keiner grösseren Einheit wie der EU angehörendes Land wie die Schweiz in mehrfacher Hinsicht eine Herausforderung dar: Einerseits ist den Interessen einer kleinen bis mittelgrossen Volkswirtschaft mit weltweit diversifizierten Aussenwirtschaftsinteressen grundsätzlich am besten mit Liberalisierung im multilateralen Rahmen gedient. Andererseits ist die potenzielle oder reale Diskriminierung auf Drittmärkten, die sich aus präferenziellen Abkommen zwischen anderen Ländern und Ländergruppen ergeben, für ein Land mit kleinem Heimmarkt besonders gravierend. Unter diesen Umständen kann die Schweiz eine Erosion der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft nur vermeiden, wenn sie ihre Freihandelspolitik geografisch und inhaltlich weiterentwickelt. Dies steht keineswegs im Gegensatz zu den multilateralen Bemühungen für weitere weltweite Liberalisierungsschritte. Bilateralen und plurilateralen Abkommen, die sich im Rahmen der WTO-Regeln bewegen (Ziff. 10), kann eine Vorreiterrolle für die Weiterentwicklung klarer Spielregeln und die schrittweise Liberalisierung im Rahmen der WTO und anderer multilateraler Organisationen zukommen. Die Schweiz setzt ihre Anstrengungen zur Unterstützung dieser Arbeiten unvermindert fort.
2 Wirtschaftslage und Aussenwirtschaftspolitik Mexikos, Wirtschaftsbeziehungen der Schweiz mit Mexiko
Mexiko als relativ hoch entwickeltes Schwellenland (seit 1994 Mitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – OECD), das die Finanzkrise Mitte der Neunzigerjahre erstaunlich gut überwunden hat, weist für die ganze Breite der Schweizer Exportwirtschaft (Industrie und Dienstleistungen) ein beträchtliches Potenzial auf. Fast 60% des mexikanischen Sozialprodukts werden im Dienstleistungssektor erwirtschaftet, etwas über 25% in der Industrie. Das reale jährliche Wirtschaftswachstum betrug in den letzten Jahren durchschnittlich um die 5%, die Inflation konnte auf unter 10% pro Jahr gesenkt werden. Dank weiterhin starkem Wachstum der US-Wirtschaft (fast 90% der mexikanischen Exporte gehen in die USA) und sich erholenden Erdölpreisen sind die Aussichten weiterhin positiv.
Mexiko hat mit den USA und Kanada (NAFTA), mit der EU, Chile, Kolumbien und Venezuela, El Salvador, Guatemala und Honduras, Costa Rica, Bolivien, Nicaragua, Uruguay sowie Israel Freihandelsabkommen abgeschlossen. Verhandlungen über Freihandelsabkommen sind zudem mit Singapur und mit Trinidad und Tobago in Gang, mit Panama und Ecuador sind solche vorgesehen. Mexiko ist ebenfalls an den