Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mexiko sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Mexiko
13 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2001 1870Bundesblatt · BBl 2001 1850
11 Geltung für das Fürstentum Liechtenstein
Das Fürstentum Liechtenstein ist als EFTA-Mitglied Unterzeichnerstaat des Freihandelsabkommens. Auf Grund des Vertrags vom 29. März 1923 zwischen der Schweiz und Liechtenstein (SR 0.631.112.514) wendet die Schweiz die im Freihandelsabkommen mit Mexiko enthaltenen zollrechtlichen Bestimmungen auch für Liechtenstein an. Auf Grund desselben Vertrags gilt das bilaterale Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Mexiko auch für das Fürstentum Liechtenstein.
12 Veröffentlichung der Anhänge zum Freihandelsabkommen EFTA-Mexiko
Die Anhänge zum Freihandelsabkommen, einschliesslich die gemeinsamen Erklärungen, umfassen mehrere hundert Seiten. Es handelt sich zur Hauptsache um Bestimmungen technischer Natur. Sie können bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale bezogen werden und sind beim EFTA-Sekretariat über Internet verfügbar. Nach den Artikeln 4 und 14 Absatz 4 des Publikationsgesetzes (SR 170.512) müssen sie im Bundesblatt und in der AS nicht veröffentlicht werden. Ausgenommen ist Anhang I über die Ursprungsregeln und die Methoden der Verwaltungszusammenarbeit. Dieser enthält die für die präferenzielle Zollbehandlung massgebenden Ursprungsregeln und wird zusammen mit dem Freihandelsabkommen im Bundesblatt und in der AS veröffentlicht.
13 Verfassungsmässigkeit
Nach Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV) sind die auswärtigen Angelegenheiten Sache des Bundes. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung zur Genehmigung von völkerrechtlichen Verträgen ergibt sich aus Artikel 166 Absatz 2 BV. Das vorliegende Freihandelsabkommen kann unter Einhaltung einer Vorankündigungsfrist von sechs Monaten jederzeit gekündigt werden (Art. 83). Das bilaterale Landwirtschaftsabkommen enthält zwar keine Kündigungsklausel, doch bildet es mit dem Freihandelsabkommen eine Einheit und ist wie dieses kündbar (vgl. hierzu auch Art. 56 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, SR 0.111). Es liegt weder ein Beitritt zu einer internationalen Organisation noch eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung vor. Der dem Parlament zur Genehmigung unterbreitete Bundesbeschluss unterliegt somit nicht dem fakultativen Referendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV.