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Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mexiko sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Mexiko

4.2 Warenverkehr

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 1855Bundesblatt · BBl 2001 1850

dem kürzlich abgeschlossenen Freihandelsabkommen EU–Mexiko konzeptionell ähnliche Abkommen als Referenzgrössen zur Verfügung standen, auch wenn das EFTA-Mexiko-Abkommen in seinen Einzelheiten weitgehend neu ausgehandelt werden musste. Dabei galt es EFTA-intern, gemeinsame Positionen auch in jenen Bereichen zu finden, für die in den bisherigen EFTA-Drittlandabkommen kaum substanzielle Bestimmungen vorhanden sind (insbesondere Dienstleistungen, Investitionen, öffentliches Beschaffungswesen).

4 Inhalt des Freihandelsabkommens EFTA–Mexiko einschliesslich Schlussakte und Verständigungsprotokoll

4.1 Struktur des Abkommens

Das Freihandelsverhältnis zwischen der Schweiz und Mexiko wird durch die Schlussakte, das Freihandelsabkommen (Präambel und Art. 1–85) mit zugehörigen Anhängen (I–XXI) einschliesslich fünf gemeinsame Erklärungen, welche integraler Bestandteil des Abkommens sind (Art. 80) und das Verständigungsprotokoll (vgl. Ziff. 12 und Anhang 1 zu dieser Botschaft) – alle unterzeichnet durch die EFTA-Staaten und Mexiko – sowie durch das Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Mexiko (Anhang 2 zu dieser Botschaft) begründet.

Das Freihandelsabkommen, die Gemeinsamen Erklärungen und das Verständigungsprotokoll sind formell Anhänge der Schlussakte, welche festhält, dass diese Dokumente als zusammengehörendes Paket zu unterzeichnen bzw. anzunehmen sind. Das Verständigungsprotokoll hält Präzisierungen zu einzelnen Bestimmungen des Freihandelsabkommens sowie Umsetzungsmodalitäten fest. Das Freihandelsabkommen enthält neun Kapitel (Allgemeine Bestimmungen, Warenverkehr, Dienstleistungen und Investitionen, Wettbewerb, Öffentliches Beschaffungswesen, Geistiges Eigentum, Institutionelle Bestimmungen, Streitbeilegung, Schlussbestimmungen). Das Kapitel Dienstleistungen und Investitionen ist in die Abschnitte Dienstleistungsverkehr, Seeverkehr, Finanzdienstleistungen, Allgemeine Ausnahmen, Investitionen, Zahlungsbilanzschwierigkeiten unterteilt.

Den Landwirtschaftsbereich haben die einzelnen EFTA-Staaten mit Mexiko – wie im Falle der bisherigen Freihandelsabkommen mit Drittländern – in separaten bilateralen Abkommen geregelt. Gemäss Artikel 4 des Freihandelsabkommens (vgl. auch Art. 1 Landwirtschaftsabkommen Schweiz–Mexiko) sind die bilateralen Landwirtschaftsabkommen Teil der Instrumente, welche die Freihandelszone zwischen den EFTA-Staaten und Mexiko errichten. Im Unterschied zu den bisherigen Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Drittländern enthalten die bilateralen Landwirtschaftsabkommen zusätzlich zu den Konzessionen für Basisagrarprodukte auch diejenigen für die landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte, welche in den bisherigen Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten unter den Warenverkehr mit Industrieprodukten subsumiert worden waren.

4.2 Warenverkehr

Der Geltungsbereich des Kapitels II (Warenverkehr) umfasst die Industrieprodukte, d.h. die HS-Kapitel 25–98 (HS = Harmonisiertes System gemäss dem Internationa-