Zusatzbericht zur Botschaft zur Schuldenbremse
4.4 Veränderungen auf der Einnahmenseite
Bundesblatt · BBl 2001 2402Bundesblatt · BBl 2001 2387
Tabelle 6
Stand: 14.12.00 VA 2001 Finanzplan 2000–2004 in Mio. Fr. Ø %
2002 20032004
Einnahmen aktualisiert (14.12.00)1 49 124 50 798 55 682 57 288 +5,9 % Mögliche qualifizierbare kumuliert Veränderungen 2001–04
(– = Mindereinnahmen) –– – 400 – 675 – 725 –1800
Umsatzabgabe (Befreiung
inländischer institutioneller Anleger) –– –– – 275 – 325 – 600
Fusionsgesetz –– – 100 – 100 – 100 – 300
Aufhebung der Emissionsabgabe
auf Obligationen –– – 300 – 300 – 300 – 900
Neues Einnnahmentotal1 49 124 50 398 55 007 56 563 +5,5 %
1Ohne Einnahmen aus UMTS-Lizenzen
Weitere Projekte, wie eine Unternehmenssteuerreform II (Expertenkommission rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung, ERU) oder eine allgemeine Steueramnestie, werden derzeit geprüft. Deren finanzielle Auswirkungen sind in diesem frühen Stadium allerdings noch nicht abschätzbar. Dies gilt auch für diverse Vorstösse, die weitere Steuersenkungen verlangen und im Parlament bereits behandelt wurden oder demnächst zur Behandlung anstehen.3 Schliesslich haben auch Wirtschaftsverbände klare Vorstellungen über gezielte Steuerreduktionen für die nächsten Jahre, die mit erheblichen Einnahmenverlusten für den Bundeshaushalt verbunden wären.4
Folgende Beispiele geben eine Grössenordnung für mögliche Einnahmenausfälle im Bereich der direkten Bundessteuer5:
– eine 10-prozentige Senkung der direkten Bundessteuer senkt die Einnahmen des Bundes um über 1 Milliarde (Basis 1999);
– eine 10-prozentige Reduktion der direkten Bundessteuer nur für die natürlichen Personen zieht einen Ausfall für die Bundeskasse von rund 600 Millionen nach sich, nur für die juristischen Personen einen solchen von knapp 500 Millionen;
– eine Senkung des Gewinnsteuersatzes bei der direkten Bundessteuer um 1,5 Prozent (von 8,5 auf 7 Prozent) führt zu Mindereinnahmen von rund 800 Millionen.
3 Mo Schweiger: Erhaltung der steuerlichen Attraktivität des Unternehmensstandortes (Reduktion des Gewinnsteuersatzes sowie Milderung der Progression beim Mittelstand bei der dBSt); Mo Raggenbass: Entlastung des Mittelstandes durch Milderung der Progression bei der direkten Bundessteuer; Mo Spuhler: Reduktion des Gewinnsteuersatzes bei der dBSt von 8,5 auf 7 Prozent; Mo Mathys: Weitere Senkung der dBSt um 10 Prozent.
4 Schweizerischer Handels- und Industrie-Verein (Vorort): Steuerkonzept für die Schweiz. Vorschläge der Wirtschaft zur Neugestaltung der Finanzordnung. April 2000
5 Daran partizipieren die Kantone über ihre Anteile an der Direkten Bundessteuer mit
30 Prozent.