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Aussenpolitischer Bericht 2000 . Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt

1.2.2 Erhöhung des aussenpolitischen Handlungsbedarfs der Schweiz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 269Bundesblatt · BBl 2001 261

1.2.1 Ausweitung des aussenpolitischen Handlungsspielraums der Schweiz

Das Ende des Kalten Kriegs hat den aussenpolitischen Handlungsspielraum der Schweiz in den letzten zehn Jahren zweifellos erweitert. Unser Land hat davon vor allem im sicherheitspolitischen Bereich mit folgenden Schritten Gebrauch gemacht:

– Die Beteiligung an internationalen Sanktionen, welche die Vereinten Nationen im Rahmen des Systems kollektiver Sicherheit ergriffen.

– Die Teilnahme an der Partnerschaft für den Frieden, für welche sich der Bundesrat 1996 entschied.

– Die Mitwirkung an friedenserhaltenden Aktionen im UNO- oder OSZE-Rahmen.

– Die Verstärkung der Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Staaten im Bereich menschliche Sicherheit.

Mit diesem erweiterten Handlungsspielraum gelang es, bei der Neuordnung der gesamteuropäischen Sicherheitsordnung einen der Schweiz angemessenen Platz zu finden. Mit den erwähnten Massnahmen hatte der Bundesrat auch die wesentlichen Schlussfolgerungen des Sicherheitspolitischen Berichts 2000 vorweggenommen, der grössere Sicherheit durch Kooperation anstrebt. In das selbe Kapitel gehört der Vorsitz der OSZE, den die Schweiz im Jahr 1996 inne hatte. Der schweizerische OSZE-Vorsitz fiel in eine Zeit, in welcher die Organisation mit der Durchführung der Wahlen in Bosnien neue operationelle Aufgaben zu erfüllen hatte und gleichzeitig ihre Mitgliederzahl stark erhöhte.

Dagegen hat das Ende des Ost–West-Gegensatzes keine Auswirkungen auf den integrationspolitischen Spielraum der Schweiz gehabt. Im Gegensatz zu unserem Land hätten beispielsweise Österreich und Finnland zur Zeit des Kalten Kriegs der Europäischen Union kaum beitreten können. Nach dem Verschwinden des Eisernen Vorhangs stand ihnen diese Option offen und wurde rasch und entschlossen genutzt. Die Schweiz wäre durch die aussen- und sicherheitspolitischen Umstände des Kalten Kriegs nicht an einer Annäherung an die Europäische Union oder an der EU-Mitgliedschaft gehindert worden. Die Verhandlungen über die Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums hatten Ursprung und Logik nicht in der Grossen Wende von 1989, sondern in der Vollendung des EU-Binnenmarktes. Letztere verstärkte die traditionellen Bestrebungen der EFTA-Staaten, ihre Zusammenarbeit mit der Europäischen Union auf die Dynamik des Binnenmarktes abzustimmen. Im Dezember 1992 verschlossen sich das Schweizer Stimmvolk und die Stände einem Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum. Es gelang erst im Jahr 1998, die Folgen dieser Ablehnung durch den Abschluss von sieben bilateralen Abkommen mit der EU teilweise auszugleichen.

1.2.2 Erhöhung des aussenpolitischen Handlungsbedarfs der Schweiz

Die Abwendung der zentral- und osteuropäischen Staaten von der kommunistischen Herrschaft hin zu politischem Pluralismus und zur Marktwirtschaft und das Entstehen von fast 20 neuen Staaten in dieser Region erforderten die tatkräftige Unterstüt-