Aussenpolitischer Bericht 2000 . Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt
1.2.3 Bestrebungen zur Wahrung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit 272 1.2.4 Einsicht in die zunehmende Verletzlichkeit der Schweiz
Bundesblatt · BBl 2001 272Bundesblatt · BBl 2001 261
1.2.3 Bestrebungen zur Wahrung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
In den Neunzigerjahren hat unser Land erhebliche Anstrengungen zur Wahrung und zum Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Schweiz unternommen. Angesichts einer globalisierten Weltwirtschaft und der damit einhergehenden Verschärfung des Standortwettbewerbs wird sich allerdings der Bedarf an strukturellen Anpassungen in der Schweiz auch in Zukunft kaum vermindern.
In der europäischen Integrationspolitik gelang es Ende 1998, mit den sieben bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU ein wichtiges Vertragswerk abzuschliessen, das die gegenseitigen Beziehungen in massgebenden Teilbereichen stabilisiert und den Standort Schweiz stärkt.
Nach dem erfolgreichen Abschluss der Uruguay-Runde des GATT trat die Schweiz 1995 vom GATT in die neu gegründete Welthandelsorganisation über. Die vertragliche Absicherung des Zutritts zu wichtigen Märkten für Waren und Dienstleistungen konnte damit wesentlich verbessert werden. Auch gelang es, die Reform des schweizerischen Agrarmarktes in ein internationales Regelwerk einzubinden. Zudem kann die WTO einen bedeutsamen Beitrag zur Integration der Entwicklungsländer in das Welthandelssystem leisten.
Der 1992 erfolgte Beitritt der Schweiz zu den Institutionen von Bretton Woods eröffnete unserem Land neue Möglichkeiten, sich an den internationalen Bestrebungen zur Stärkung der Stabilität des internationalen Finanzsystems, zum Abbau von wirtschaftlichen Ungleichheiten, zur Bekämpfung der Armut, und zur Entschuldung der Entwicklungsländer zu beteiligen.
Mit Blick auf die internationalen Finanzbeziehungen hat die Schweiz im vergangenen Jahrzehnt bedeutende Anstrengungen unternommen, den Missbrauch ihres Finanzplatzes zu verhindern. Hervorzuheben ist das 1998 in Kraft getretene umfassende Geldwäschereigesetz, das durch die Sorgfaltspflichtvereinbarung der Schweizerischen Bankiervereinigung und durch Richtlinien der Eidgenössischen Bankenkommission ergänzt wird. Zudem unterstützte unser Land die weltweiten Bestrebungen zur Geldwäschereibekämpfung im Rahmen der «Financial Action Task Force on Money Laundering» und war bei der Schaffung international anerkannter Standards auf diesem Gebiet massgeblich beteiligt. Des Weiteren hat die Schweiz ihre internationale Zusammenarbeit bei der Blockierung und Rückgabe von so genannten «Potentatengeldern» ausgebaut. Schliesslich gewährte die Schweiz anderen Staaten grosszügig Rechtshilfe in Strafsachen.
1.2.4 Einsicht in die zunehmende Verletzlichkeit der Schweiz
Die Schweiz hatte das Glück, auch am Ende des zwanzigsten Jahrhunderts praktisch mit allen Staaten dieser Welt korrekte Beziehungen zu unterhalten. Trotz gelegentlicher Meinungsverschiedenheiten ist das Verhältnis insbesondere zu den Nachbarstaaten ausgezeichnet. Diese positive Bilanz wird allerdings getrübt durch die Auseinandersetzungen über das Verhalten der Schweiz während des Zweiten Weltkriegs und unmittelbar danach. Die ganze Angelegenheit beschränkte sich bei weitem nicht auf die Aussenpolitik, doch war diese stark gefordert. Als besonders schwierig erwies sich dabei der Umgang mit einer Problematik, die nicht, wie in der Diplomatie