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Aussenpolitischer Bericht 2000 . Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt

1.2.2 Erhöhung des aussenpolitischen Handlungsbedarfs der Schweiz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 270Bundesblatt · BBl 2001 261

zung Westeuropas. Die Schweiz leistete von Anfang an namhafte Beiträge an die Transformation dieser Staaten. Die so genannte «Osthilfe» hat unserem Land in den Staaten Zentral- und Osteuropas viel Ansehen eingetragen. Ausbau und Festigung der schweizerischen Beziehungen zur zentral- und osteuropäischen Staatenwelt gehören zu den grossen aussenpolitischen Friedensdividenden des letzten Jahrzehnts.

Unter anderen Vorzeichen stand und steht demgegenüber die starke Präsenz Westeuropas, insbesondere der Schweiz, auf dem Balkan. Der von Krieg und Verbrechen begleitete Zerfall des früheren Jugoslawien ist die grösste Hypothek aus der Zeit der Grossen Wende, und der Balkan wurde während der letzten zehn Jahre zur wichtigsten sicherheitspolitischen Herausforderung unseres Landes. Wegen der Nähe des Konflikts, wegen der dort begangenen Verbrechen gegen Unschuldige und Minderheiten sowie mit Rücksicht auf die bei uns lebenden grossen Volksgruppen aus dem früheren Jugoslawien hat sich die Schweiz von Anfang an zu Gunsten politischer Lösungen im Balkan engagiert. Diplomatische Bemühungen, friedenspolitische Aktivitäten, humanitäre Hilfe, Rückkehrhilfe und Wiederaufbau gehörten ebenso dazu wie ein namhafter sicherheitspolitischer Einsatz und ein starkes Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen.

Es gab im Verlauf der Neunzigerjahre keine andere Weltgegend, in welcher die Schweiz die ihr zur Verfügung stehenden Mittel derart konzentriert und umfangreich einsetzte wie in Südosteuropa. Ende der Neunzigerjahre beliefen sich die jährlichen Kosten für diesen Einsatz auf eine Grössenordnung von 200 Millionen Franken. Dass unsere Leistungen die Anerkennung der übrigen westeuropäischen Staaten finden, kommt beispielsweise in der Aufnahme der Schweiz in den Stabilitätspakt zum Ausdruck

Die weltweit wachsende Zahl innerstaatlicher Konflikte und die Destabilisierung vieler Länder im Süden und im Osten erforderten in den letzten Jahren von der schweizerischen Friedenspolitik ein deutlicheres Profil. Friedenspolitik ist ein umfassender Begriff: Er bezieht sich nicht nur auf die unmittelbar friedensfördernden Massnahmen als solche, sondern auch auf den Beitrag der Entwicklungszusammenarbeit an Frieden und Sicherheit, auf die Leistungen der Sicherheitspolitik oder auf die Förderung nachhaltiger Entwicklung.

Südosteuropa bildete einen Schwerpunkt dieser Friedenspolitik, gefolgt vom südlichen Afrika. Die Leistungen an Frieden und Sicherheit, welche die Schweiz früher unter dem Begriff «Gute Dienste» erbrachte, sind so in eine Politik übergegangen, welche bezüglich Konzeption und Umsetzung einen umfassenderen Ansatz verfolgt. Nur so kann es unserem Land gelingen, der internationalen Gemeinschaft zu helfen, mit der wachsenden Zahl von Konflikten und Zerfallserscheinungen in vielen Ländern fertig zu werden. Die Schweiz darf für sich in Anspruch nehmen, der internationalen Gemeinschaft in der Friedenspolitik im weitesten Sinne, insbesondere aber in der Flüchtlingspolitik und bei der Rückkehrhilfe, wesentliche Anstösse gegeben zu haben.

Die Umsetzung des Grundsatzes «Hilfe zur Selbsthilfe» ist auf einigermassen stabile Rahmenbedingungen angewiesen. Die Entwicklungspolitik der Schweiz konzentrierte sich im vergangenen Jahrzehnt zunehmend auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen und auf die Schaffung institutioneller Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung. Ihre Aktivitäten sind darauf ausgerichtet, Lern- und Veränderungsprozesse von Gesellschaften und Menschen zu fördern, damit diese längerfristig in die Lage versetzt werden, auf Grund eigener Anstrengungen einen ange-