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Aussenpolitischer Bericht 2000 . Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt

1.2.2 Erhöhung des aussenpolitischen Handlungsbedarfs der Schweiz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 271Bundesblatt · BBl 2001 261

messenen Platz in Gesellschaft und Politik einzunehmen. Dieser umfassende Ansatz bildet den auch international anerkannten Schwerpunkt einer Entwicklungspolitik, die den Partner in einem Entwicklungsland ernst nimmt, auf seine Bedürfnisse eingeht und bestrebt ist, nachhaltige Wirkung zu erzielen.

Die verstärkten Bestrebungen der schweizerischen Menschenrechtspolitik, die im Laufe der Neunzigerjahre zur Ausarbeitung einiger bedeutsamer internationaler Rechtsinstrumente führten, sind ebenfalls hervorzuheben. Zudem wurde der nationale Rechtsrahmen deutlich verbessert und die schweizerische Menschenrechtspolitik hat sowohl bilateral als auch multilateral ein erhebliches Profil gewonnen. Die anerkannte Rolle unseres Landes bei der Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts ist ein weiterer Ausdruck der Überzeugung, dass nur mittels eines verstärkten, von allen anerkannten Rechtsrahmens dauerhafte Verbesserungen der weltweiten humanitären Situation zu erzielen sind.

An Profil hat sodann die schweizerische Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik gewonnen. Für den Abschluss des Übereinkommens über das Verbot chemischer Waffen (1993) sowie des Vertrags über ein umfassendes Verbot der Kernversuche (1996) hat sie sich erfolgreich eingesetzt. Inzwischen ist die Schweiz allen ihr offen stehenden multilateralen Vertragswerken über Rüstungskontrolle und Abrüstung beigetreten und wurde 1996 Vollmitglied der Genfer Abrüstungskonferenz. Zudem ist es unserem Land in enger Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Staaten und Nichtregierungsorganisationen gelungen, mit dem Vertrag über das Verbot von Personenminen zur Verbesserung der menschlichen Sicherheit beizutragen. Schliesslich hat die Schweiz die Problematik schweizerischer Kriegsmaterialexporte mit einer Gesetzesänderung wesentlich entschärfen können.

Die Rolle der schweizerischen Umweltpolitik ist unbestritten. Neben internen Bestrebungen, beispielsweise in der Verkehrspolitik mit der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, die auch im Ausland Anerkennung und Nachahmung finden, war unser Land an der Ausarbeitung zahlreicher internationaler Rechtsinstrumente im Umweltbereich führend beteiligt (Klimakonvention, Konvention zum Schutz der Biodiversität, Basler Übereinkommen sowie Abkommen im Chemikalienbereich) und hat auf die Ausgestaltung der internationalen Umweltpolitik massgeblich Einfluss nehmen können. Darüber hinaus setzte sich die Schweiz dafür ein, dass die Umwelt- und Sozialdimension verstärkt in internationalen Rechtsinstrumenten des wirtschafts- und finanzpolitischen Bereichs Berücksichtigung fand.

Die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen wurde in den Neunzigerjahren systematisch weitergeführt. Sie hat heute eine Dichte und Bedeutung erreicht, welche die Absonderlichkeit unserer Nichtmitgliedschaft deutlicher denn je hervortreten lässt. Dieses Abseitsstehen wird angesichts der in den Neunzigerjahren erreichten Universalität der UNO je länger desto unverständlicher. Dass in dieser Zeitspanne Genf als Sitz zahlreicher UNO-Institutionen trotz starker Zunahme weltweiter Konkurrenz kaum an Bedeutung verlor, ist nicht nur das Ergebnis einer aktiven Diplomatie, sondern auch namhafter Leistungen des Bundes und des Kantons Genf, die zur erhöhten Attraktivität des Standortes Genf beigetragen haben.