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Aussenpolitischer Bericht 2000 . Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt

2.1.3 Akteure in der internationalen Politik

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 281Bundesblatt · BBl 2001 261

rung, Verletzung der Menschenrechte sowie politische, religiöse und ethnische Spannungen.

Aus westeuropäischer Sicht sind zurzeit der Osten Europas sowie der südliche Mittelmeerraum die Regionen mit dem grössten Migrationspotenzial. Migranten suchen meist in jenem Staat bessere Lebensbedingungen, in dem sich auf Grund kolonialer Vergangenheit oder früherer Arbeitsmarktpolitiken bereits grössere Bevölkerungsgruppen gleicher Herkunft aufhalten, beispielsweise Marokkaner in Spanien, Algerier in Frankreich, Tunesier und Albaner in Italien, Angehörige Ex-Jugoslawiens und der Türkei in Deutschland oder in der Schweiz. Allerdings können Krisen und Konflikte in anderen Weltregionen dieses Bild rasch ändern.

Auf Grund der Zunahme der Migration haben in den letzten Jahren praktisch alle Staaten Westeuropas ihre Asylgesetzgebungen verschärft. Die EU ist daran, einen einheitlichen Asyl- und Migrationsraum in Europa zu schaffen. Sie wird in den kommenden Jahren bei der Harmonisierung dieser Bereiche eine massgebliche Rolle spielen.

Der Migrationsproblematik kann weder durch eine Verschärfung der Asylgesetzgebungen noch durch eine Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt beigekommen werden. Nur durch die Verminderung der migrationsauslösenden Ursachen kann langfristig sichergestellt werden, dass der Einwanderungsdruck auf die Industriestaaten nachlässt. Es ist ebenso anerkannt, dass eine unbeschränkte beziehungsweise unkontrollierte Einwanderung zu grossen innenpolitischen Spannungen führen kann.

Neben Problemen, welche bei der Integration dieser Menschen aus anderen Kulturen bestehen, darf nicht übersehen werden, dass die meisten europäischen Staaten auf Grund der Überalterung ihrer Bevölkerung auch mit wachsenden Problemen bei den Altersrenten konfrontiert werden. So müssten sich nach Expertenmeinungen mindestens 20 Millionen arbeitswillige Menschen in den nächsten 20 Jahren neu in Westeuropa niederlassen, um die Finanzierung der Renten für die in diesem Zeitraum aus dem Arbeitsprozess ausscheidenden Personen sicherzustellen. Auch die wirtschaftliche und wissenschaftliche3 Entwicklung ist auf eine gewisse Zuwanderung angewiesen: Einzelne Wirtschaftszweige, beispielsweise Landwirtschaft, Bauwirtschaft oder Tourismus, beruhen zu einem wichtigen Teil auf der Arbeitsleistung von Migranten. Finanzielle Beiträge, die Migranten häufig in ihre Herkunftsländer überweisen, bilden einen positiven Entwicklungsbeitrag, ebenso wie der Wissenstransfer durch Rückwanderer.

2.1.3 Akteure in der internationalen Politik

2.1.3.1 Gewichtsverschiebungen zwischen Staaten und Regionen

Vor zehn Jahren ist eine Weltordnung zu Ende gegangen, welche stark durch das atomar abgesicherte «Gleichgewicht des Schreckens» geprägt war. Die Zugehörigkeit zu einem der beiden ideologischen Blöcke hatte bis dahin die Stellung vieler Staaten in der Welt bestimmt. Heute gibt es nur noch eine Supermacht, die USA, die

3 Gerade in der Schweiz trägt der traditionell hohe Ausländeranteil unter den Akademikern viel zum ausgezeichneten Ruf des Forschungsstandortes Schweiz und zur Stärkung der Innovationskraft bei.