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Aussenpolitischer Bericht 2000 . Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt

2.2.1 Europäische Union

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 285Bundesblatt · BBl 2001 261

Eine erhebliche Bedeutung in der Weltpolitik kommt sodann den Aktivitäten von Rebellen- und Befreiungsbewegungen zu. Auch Religionsgemeinschaften sind nicht erst im Zeitalter der Globalisierung wichtige, vielfach international tätige Akteure.

2.2 Das europäische Umfeld

2.2.1 Europäische Union

Die Entwicklung der EU im letzten Jahrzehnt ist im Integrationsbericht 1999 des Bundesrates beschrieben worden. Die folgenden Ausführungen beschränken sich deshalb auf die hauptsächlichen Entwicklungslinien.

Die EU hat die durch das Ende des Kalten Kriegs entstandenen Handlungsspielräume genutzt. Sie hat im vergangenen Jahrzehnt ihren Binnenmarkt vollendet, eine gemeinsame Währung eingeführt, ihre Aussen- und Sicherheitspolitik verstärkt und ist daran, ihren verteidigungspolitischen Rahmen zu definieren. Mit der Einführung des Euro hat die EU ihren Willen gezeigt, weltpolitische Handlungsfähigkeit und Verantwortung in einem wichtigen Wirtschaftsbereich zu übernehmen. Als Interessen- und Wertegemeinschaft ist sie zum entscheidenden politischen Faktor in Europa geworden, mit grosser Anziehungskraft auf die Staaten Zentral-, Ost- und Südeuropas. Die EU wurde in den letzten Jahren zu einem globalen Akteur und hat den Willen gezeigt, auch in Zukunft auf diesem Weg weiterzugehen.

Österreich, Finnland und Schweden, jahrzehntelange Partner der Schweiz in Sachen Europapolitik, sind der Union 1995 beigetreten. Zurzeit führt sie Beitrittsverhandlungen mit 12 Staaten Zentral-, Ost- und Südeuropas. Im vergangenen Jahrzehnt hat die Union die notwendigen politischen und wirtschaftlichen Reformen dieser Staaten massiv unterstützt und damit wesentlich zur Sicherheit und Stabilität Europas beigetragen.

Die geplante Erweiterung stellt die Europäische Union vor grosse Herausforderungen. Der Beitritt neuer Staaten wird ihr ein anderes Gesicht geben und gleichzeitig wird er Europa umgestalten. Der Erweiterungsschritt birgt für die Union das Risiko in sich, ihre politische und wirtschaftliche Gestaltungskraft zu vermindern. Die EU ist deshalb daran, ihre institutionellen Strukturen zu reformieren. Die laufende Regierungskonferenz muss über einige grundsätzliche Fragen entscheiden, als da sind:

– Zahl der Kommissionsmitglieder,

– Festlegung der Bereiche, in denen Mehrheitsentscheidungen möglich sind (Verzicht auf Einstimmigkeit),

– Gewichtung der Stimmen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf Mehrheitsentscheidungen,

– Grössere Flexibilität bei künftigen Politiken.

Die Lösung dieser Fragen wird entscheidend dafür sein, wie in Zukunft das Gleichgewicht zwischen kleinen, mittleren und grossen Mitgliedstaaten ausgestaltet wird, welche Rolle die einzelnen EU-Organe spielen werden und in welchem institutionellen Rahmen die weltweiten Beziehungen zwischen der EU und den anderen Grossmächten wie USA, Russland, Japan oder China sowie wichtigen Regionen wie Mittelmeer, südliches Lateinamerika, Asien und Afrika gestaltet werden.