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Aussenpolitischer Bericht 2000 . Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt

2.3.1 Frieden

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 289Bundesblatt · BBl 2001 261

mit der 1999 getroffenen Entscheidung gemacht, der Türkei den Status eines offiziellen Beitrittskandidaten einzuräumen.

2.3 Internationale Herausforderungen der Zukunft

Kein Land bestimmt allein seine aussenpolitische Agenda. Aussenpolitik besteht nicht ausschliesslich, aber wesentlich darin, auf internationale Entwicklungen zu reagieren oder sie planend mitzugestalten. Oft sind solche Entwicklungen nicht voraussehbar, und die Kunst der Aussenpolitik ist es alsdann, rasch, zweckmässig und im Interesse des Landes zu handeln.

Wesentliche aussenpolitische Fragen und Probleme, mit denen sich die Schweiz im kommenden Jahrzehnt befassen muss, gehören teilweise schon seit Jahren zu den Tätigkeitsfeldern schweizerischer Aussenpolitik. So werden die beschriebenen globalen und europäischen Entwicklungen auch die nächsten Jahre prägen. Viele der Schwerpunkte, welche die Schweiz bei der Führung ihrer Aussenpolitik in letzter Zeit gesetzt hat, werden auch weiterhin wichtig bleiben. Die schweizerische Aussenpolitik wird durch Kontinuität und Berechenbarkeit geprägt.

Es ist jedoch erkennbar, dass einige globale und teilweise neue Fragen und Herausforderungen die Staaten und Völker im 21. Jahrhundert in wachsendem Mass beanspruchen werden. Es zeichnen sich Veränderungen und Entwicklungen ab, welche für die Lebensformen der Menschen und für das Zusammenleben der Staaten von grosser und nachhaltiger, teilweise revolutionärer Bedeutung sein werden5. Es wäre allerdings ein Irrtum, diese Fragen allein als Domäne der Aussenpolitik zu betrachten.

2.3.1 Frieden

Schaffung einer Weltgemeinschaft in Frieden

– Alle Menschen sollen ohne Angst leben können. Die Verhütung von gewaltsamen Konflikten zwischen Staaten und vor allem auch innerhalb der einzelnen Staaten ist von überragender Bedeutung. Wirtschaftliche und gesellschaftliche Verhältnisse sind so zu gestalten, dass sie gewaltverhütend wirken. Die Wirksamkeit der friedensfördernden Aktionen muss gestärkt, die Politik der Sanktionen differenziert werden. In diesem Zusammenhang spielt das Völkerrecht eine gewichtige Rolle. Der völkerrechtliche Ordnungsrahmen ist zu verstärken.

– Die Auseinandersetzung mit den modernen Bedrohungsformen muss effizienter werden. Dazu gehören Massnahmen gegen das organisierte Verbrechen, gegen Drogenanbau und Drogenhandel, gegen Geldwäscherei, aber auch gegen Terrorismus.

– Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungsmitteln muss eingedämmt werden.

5 Vgl. auch den so genannten «Millennium Report» des UN-Generalsekretärs K. Annan vom 3.4.00