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Aussenpolitischer Bericht 2000 . Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt

3.2.1 Friedliches Zusammenleben der Völker

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 299Bundesblatt · BBl 2001 261

halten und jeweils situationsbezogen und nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit die bestmögliche Option für die schweizerische Interessenwahrung zu wählen. Das Schwergewicht der Verbesserung einer gefährdeten Zusammenarbeit wird bei positiven Massnahmen liegen. Darunter versteht der Bundesrat gezielte Massnahmen im Partnerland, die dazu beitragen, von der Schweiz kritisierte Sachverhalte in Zusammenarbeit mit der Regierung oder mit Gruppen der Zivilgesellschaft zu beheben.

Der teilweise oder vollständige Abbruch der Zusammenarbeit mit einem Land kann sich jedoch – als äusserste Massnahmen – als unumgänglich erweisen, um die Glaubwürdigkeit aussenpolitischer Zielsetzungen zu wahren. Die dargestellten Kriterien gelten ebenfalls für die Aufnahme oder die Intensivierung von Aussenbeziehungen.

3.2 Ziele und Schwerpunkte

Die Schweizerische Bundesverfassung vom 18. April 1999 führte zu einer redaktionellen Neufassung der nunmehr in den Artikeln 54 Absatz 2 und 101 enthaltenen aussenpolitischen Ziele. Es handelt sich um folgende fünf Ziele:

– friedliches Zusammenleben der Völker,

– Achtung der Menschenrechte und Förderung der Demokratie,

– Wahrung der Interessen der schweizerischen Wirtschaft im Ausland,

– Linderung von Not und Armut in der Welt,

– Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen.

Im Folgenden werden diese fünf Ziele dargestellt und mittels Schwerpunkten konkretisiert.

3.2.1 Friedliches Zusammenleben der Völker

Schwerpunkte:

Der Bundesrat will einen wesentlichen und deutlich sichtbaren Beitrag zur Verhütung gewaltsamer Konflikte leisten. Seine geografischen Schwerpunkte werden in Südost- und Osteuropa sowie in der Mittelmeerregion liegen. Dies schliesst punktuelle Engagements in Staaten, in denen die Schweiz über besondere Stärken verfügt, nicht aus. Die thematischen Schwerpunkte umfassen den Aufbau von Demokratie und Rechtsstaat, die Förderung des Dialogs im Konfliktfall sowie Bemühungen für den Wiederaufbau. Migrationspolitische Instrumente wie die Rückkehrhilfe können diese aussenpolitische Stossrichtung unterstützen.

Der Bundesrat will die schweizerische Offenheit zum Dialog und die Achtung kultureller Vielfalt mit dem interkulturellen Dialog und mit der Stiftung solidarische Schweiz national und international stärken.