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Aussenpolitischer Bericht 2000 . Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt

3.1.2 Rahmenbedingungen, Grundsätze und Entscheidungsprozesse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 293Bundesblatt · BBl 2001 261

– die Rahmenbedingungen, Grundsätze und Entscheidungsprozesse der schweizerischen Aussenpolitik überprüfen;

– die Schwerpunkte der schweizerischen Aussenpolitik und die Mittel zu ihrer Durchsetzung im nächsten Jahrzehnt festlegen.

3.1.2 Rahmenbedingungen, Grundsätze und Entscheidungsprozesse

3.1.2.1 Rechtlicher Rahmen

Am 1. Januar 2000 ist die neue Schweizerische Bundesverfassung in Kraft getreten, in welche die Ergebnisse einer intensiven gedanklichen Auseinandersetzung über Ziele, Grundsätze und Mittel der schweizerischen Aussenpolitik eingeflossen sind. Anstelle der früheren, aus dem Bundesvertrag von 1815 übernommenen Formel «Behauptung der Unabhängigkeit des Vaterlandes gegen aussen, Handhabung von Ruhe und Ordnung im Innern» ist der neue Zweckartikel wie folgt gefasst: «Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes» 6.

Aus der Erkenntnis, dass Abhängigkeiten und Überschneidungen zwischen aussen- und innenpolitischen Entwicklungen alle Grundentscheidungen des modernen Staates prägen, beauftragt die Bundesverfassung unser Land, in der Aussenpolitik folgende Ziele zu verfolgen:

– Stärkung von Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt7, im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen8;

– Schutz der Freiheit und der Rechte des Volkes und Wahrung der Unabhängigkeit und der Sicherheit des Landes9;

– Förderung der gemeinsamen Wohlfahrt, der nachhaltigen Entwicklung, des inneren Zusammenhalts und der kulturellen Vielfalt des Landes10;

– Einsatz für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung11.

Artikel 54 Absatz 2 der Bundesverfassung gibt der Aussenpolitik folgende Ziele vor:

«Der Bund setzt sich ein für die Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz und für ihre Wohlfahrt; er trägt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen.»

Was die Aussenwirtschaftspolitik betrifft, hält Artikel 101 der Bundesverfassung fest:

«Der Bund wahrt die Interessen der schweizerischen Wirtschaft im Ausland.»

6 Art. 2 Abs. 1 BV

7 BV, Präambel

8 BV, Präambel

9 Art. 2 Abs. 1 BV

10 Art. 2 Abs. 3 BV

11 Art. 2 Abs. 4 BV