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Aussenpolitischer Bericht 2000 . Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt

3.3.1 Multilaterale Politik

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 313Bundesblatt · BBl 2001 261

Im nächsten Jahrzehnt wird unser Land – wie andere Industrieländer mit hohem Ressourcenverbrauch – die Anstrengungen auf der Suche nach einem nachhaltigeren Konsumverhalten fortführen müssen. Der Ausbau der Konventionen in den Bereichen Klima, biologische Vielfalt und Chemikalien, insbesondere die Ratifikation des Kyoto-Protokolls sowie des Protokolls über die biologische Sicherheit, und die Berücksichtigung umweltpolitischer Belange in den internationalen Handelsregeln der WTO werden im Mittelpunkt stehen.

Die im Jahre 2002, zehn Jahre nach dem Erdgipfel stattfindende Rio-Folgekonferenz wird Möglichkeiten eröffnen, Weichen für die weitere Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen zu stellen. Der Bundesrat wird sich an der Konferenz dafür einsetzen, dass die internationalen Umweltinstrumente konsequent umgesetzt werden. Daneben strebt er den Ausbau des internationalen Regelwerks zur nachhaltigen Nutzung der Wälder und des Wassers an.

Diese Bestrebungen liegen im eigenen Interesse. Es reicht nicht aus, auf nationaler Ebene eine Spitzenposition im weltweiten Vergleich zu bekleiden. Umweltprobleme machen vor der Landesgrenze bekanntlich nicht halt. Unser Land ist auch aus Gründen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit daran interessiert, dass international geltende Umweltstandards und Haftungsregeln vereinbart werden, welche gleiche Rahmenbedingungen für alle setzen.

3.3 Institutionelle Mittel zur Durchsetzung der Schwerpunkte

3.3.1 Multilaterale Politik

Schwerpunkte:

Der Bundesrat will künftig den multilateralen Aktivitäten der Schweiz eine Schlüsselrolle einräumen. Er strebt zu diesem Zwecke in der laufenden Legislaturperiode den UNO-Beitritt an. Zudem will der Bundesrat den Begegnungsort Schweiz, traditionelles Instrument seiner multilateralen Politik, weiter stärken.

3.3.1.1 Zunehmende Wichtigkeit der multilateralen Zusammenarbeit

Die Schweiz verfolgt ihre Interessen und Schwerpunkte im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen sowie in multilateralen Foren und Institutionen. In beiden Bereichen gibt es Regeln, Mechanismen und Traditionen der Zusammenarbeit. Im Gefolge wachsender Globalisierung hat sich gerade die multilaterale Politik besonders stark entwickelt; angesichts grenzüberschreitender Probleme ist auf globaler, regionaler und lokaler Ebene ein dichtes Netz von internationalen Organisationen unterschiedlichster Ausrichtungen entstanden, in denen Staaten um Lösungen für globale und regionale Fragen ringen. Internationale Organisationen haben dank ihrer bedeutenden Mittel finanzieller und auch intellektueller Natur einen massgeblichen Einfluss auf die Lösung globaler Probleme; in der Regel sind sie es, die von der Staatenge-